In einer gemeinsamen Pressekonferenz unterstrichen am Freitag im Vorfeld des Sommerministerrats am 9. August 2005 alle fünf Mobilfunkbetreiber ihre ablehnende Position zum niederösterreichischen Sendeanlagenabgabegesetz. Sie forderten die Bundesregierung auf, von ihrem verfassungsgemäßen Recht Gebrauch zu machen und gegen das niederösterreichische Sendeanlagenabgabegesetz Einspruch zu erheben. Im Kreuzfeuer der Kritik steht auch weiterhin der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll.

Verteuerungen

"Ohne diese Notbremse muss die neue Abgabe an die Handykunden weitergegeben werden. Daher ist die Mastensteuer in Wirklichkeit eine Handysteuer, die zu höheren Preisen führt, was Landeshauptmann Pröll von Anfang an bewusst in Kauf genommen hat", so die Mobilfunkbetreiber einhellig. Der Telekomregulator schlägt sich auf die Seite der Provider und sieht Mehrkosten von einer Milliarde Euro und 10-prozentige Preiserhöhungen. Auch Gebiete ohne Empfang würden zunehmen.

"Super-Standorte"

Durch die geforderte Zusammenlegung mehrerer Mobilfunkstationen entstünden "hohe Super-Standorte", so die RTR, die in Konflikt mit dem Schutz des Ortsbildes stehen. Zudem würde die Stilllegung zahlreicher unrentabler Mobilfunkstationen im ländlichen Raum zu Gebieten ohne Netzempfang führen. Weiters stellt die RTR fest, dass die Handysteuer auch rechtlich die Regulierungsziele des Telekommunikationsgesetzes 2003 hinsichtlich des Gleichheitsgrundsatzes torpediert, da andere Mastbetreiber (wie zum Beispiel WLAN, Behördenfunk und Rundfunk) ausgenommen sind. Darüber hinaus sei das Bestimmtheitsgebot verfassungsrechtlich bedenklich, weil wesentliche Bestandteile des Gesetzes unklar formuliert sind und die Planungssicherheit der davon betroffenen Betreiber unverhältnismäßig beeinträchtigt wird. Zudem stehe die Handysteuer auch in Widerspruch zu EU-Recht, so eine Aussendung des Forums Mobilkommunikation.

Wider der EU

Die Handysteuer widerspricht auch den Bemühungen der EU, Wachstum, Innovation und Wettbewerb in der europäischen Informationsgesellschaft zu fördern. Das bestätigt EU-Kommissarin Viviane Reding in einem Brief an Vizekanzler Gorbach. Darin spricht sie sich ausdrücklich gegen die Einführung der Handysteuer aus, da sie dadurch den Wettbewerb und die weitere Verbreitung des Mobilfunks gefährdet sieht.

Legistische Fehlleistung

Die Mobilkom Austria sieht in der Entscheidung eine "legistischen Fehlleistung", die Investoren zunehmend misstrauisch nach Österreich blicken lässt. Bei der T-Mobile Austria, plädiert man im Sinne einer bestmöglichen Mobilfunkversorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft in Niederösterreich für eine sachliche Diskussion und vernünftige Vorgehensweise: "Die verantwortlichen Politiker sollten die Diskussion auf dem Boden der Tatsachen führen. Forderungen wie zwei Drittel der Sendeanlagen in Niederösterreich ab-zuschalten nachzugeben, würden den Mobilfunk auf den Stand des vergangenen Jahrhunderts zurückkatapultieren", Chef Pölzl. Jørgen Bang-Jensen von One sieht die Haandysteuer als reine Geldbeschaffungsaktion. Michael Krammer von tele.ring meinte: "Wenn sich die Bundesregierung nicht für den sachlich gebotenen Einspruch entscheiden kann, wird die Branche künftig auf den Rechnungen gesondert ausweisen, wie viel jeder Kunde in Österreich an das Land Niederösterreich abliefern muss." Und auch Berthold Thoma von Hutchison 3G Austria wertet den Standpunkt der Niederösterreichischen Landesregierung, die Handysteuer diene zur Eindämmung des Mastenwildwuchses, als "populistisch und schlichtweg falsch". Erstens seien manche Mastenbetreiber - wie etwa die landeseigene NÖKOM - von der Steuer ausgenommen, zweitens würden die Betreiber bereits jetzt auch aus Kostengründen alle Möglichkeiten des Site-Sharing nutzen, denn "niemand ist Feind seines eigenen Geldes". (red)