Vizekanzler Infrastrukturminister Hubert Gorbach (B) will weiter gegen die von Niederösterreich beschlossene Handymasten-Steuer "kämpfen" - notfalls vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die eigenen Regierungskollegen. Er regiert damit auf den Umstand, dass die Steuer nicht nächste Woche, Dienstag, im Ministerrat behandelt wird.

Veto

Dieser Rat wäre aber die letzte Möglichkeit für ein Veto der Bundesregierung. Gorbach hatte sich in der Vergangenheit immer genau für diesen Einspruch stark gemacht. Sollte es zu einer Klage kommen und der EuGH den Klägern Recht geben, müssten der Bund und somit die Steuerzahler für den entstandenen Schaden haften. Auch die Mobilfunk-Netzbetreiber haben heute noch einmal betont, notfalls alle rechtlichen Möglichkeiten gegen das Land Niederösterreich ausschöpfen zu wollen.

"Ideen im Hinterkopf"

Dass sich Gorbach und das BZÖ im Vorfeld des Ministerrates nicht gegen den Koalitionspartner ÖVP durchsetzen konnten, sei eben eine Folge der Mehrheitsverhältnisse, so der Vizekanzler am Freitag im "Ö1"-Mittagsjournal. Er hätte jedenfalls noch "einige Ideen im Hinterkopf", erklärte Gorbach kryptisch. Wenn die ÖVP nicht zu überzeugen sei, müsse man das zwar zur Kenntnis nehmen, in der Sache werde man aber hart bleiben. Hier gebe es eine einheitliche Linie innerhalb des kleineren Koalitionspartners, so der geschäftsführende BZÖ-Obmann.

Während die Handymastensteuer nicht Gegenstand der Regierungssitzung sein wird, beschäftigen sich die Minister am Dienstag mit zwölf anderen Gesetzen aus Niederösterreich, wie das "Niederösterreichische Seuchenvorsorgeabgabengesetz", das "Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz" und das "Gebrauchsabgabegesetz".(APA)