Wien - In einer gemeinsamen Pressekonferenz unterstrichen heute Freitag im Vorfeld des Sommerministerrats am 9. August 2005 alle fünf Mobilfunkbetreiber ihre ablehnende Position zum niederösterreichischen Sendeanlagenabgabegesetz. Sie forderten die Bundesregierung auf, von ihrem verfassungsgemäßen Recht Gebrauch zu machen und gegen das niederösterreichische Sendeanlagenabgabegesetz Einspruch zu erheben. "Ohne diese Notbremse muss die neue Abgabe an die Handykunden weitergegeben werden. Daher ist die Mastensteuer in Wirklichkeit eine Handysteuer, die zu höheren Preisen führt, was Landeshauptmann Pröll von Anfang an bewusst in Kauf genommen hat", so die Mobilfunkbetreiber. Verwiesen wird vom Forum Mobilkommunikation - der Interessensvertretung der Mobilfunkunternehmen - auf ein entsprechendes Gutachten von der Rundfunk- und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR). Der Schluss aus dem Gutachten lautete, das Telefonieren mit dem Handy werde teurer. Außerdem entstünden durch die geforderte Zusammenlegung mehrerer Mobilfunkstationen "hohe Super-Standorte", die in Konflikt mit dem Schutz des Ortsbildes stehen. Zudem würde die Stilllegung zahlreicher unrentabler Mobilfunkstationen im ländlichen Raum zu Gebieten ohne Netzempfang führen.

Torpedo gegen Regulierungsziele

Weiters stellte die RTR fest, dass die Handysteuer auch rechtlich die Regulierungsziele des Telekommunikationsgesetzes 2003 hinsichtlich des Gleichheitsgrundsatzes torpediere, da andere Mastbetreiber (wie zum Beispiel WLAN, Behördenfunk und Rundfunk) ausgenommen seien. Darüber hinaus sei das Bestimmtheitsgebot verfassungsrechtlich bedenklich, weil wesentliche Bestandteile des Gesetzes unklar formuliert seien und die Planungssicherheit der davon betroffenen Betreiber unverhältnismäßig beeinträchtigt werde. Zudem stehe die Handysteuer auch in Widerspruch zu EU-Recht, so das Forum Mobilkommunikation.

Mobilfunkmeinung

Marktführer Mobilkom schätzt die Entscheidung als eine "legistischen Fehlleistung", die Investoren zunehmend misstrauisch nach Österreich blicken lasse, ein. Von Seiten T-Mobile heißt es: "Die verantwortlichen Politiker sollten die Diskussion auf dem Boden der Tatsachen führen. Forderungen wie zwei Drittel der Sendeanlagen in Niederösterreich ab-zuschalten nachzugeben, würden den Mobilfunk auf den Stand des vergangenen Jahrhunderts zurückkatapultieren", so T-Mobile-Chef Georg Pölzl. Für Jørgen Bang-Jensen von One ist die Haandysteuer eine Geldbeschaffungsaktion und Telering-Chef Michael Krammer ergänzte: "Wenn sich die Bundesregierung nicht für den sachlich gebotenen Einspruch entscheiden kann, wird die Branche künftig auf den Rechnungen gesondert ausweisen, wie viel jeder Kunde in Österreich an das Land Niederösterreich abliefern muss." Und auch Berthold Thoma von Hutchison 3G Austria wertet den Standpunkt der Niederösterreichischen Landesregierung, die Handysteuer diene zur Eindämmung des Mastenwildwuchses, als "populistisch und schlichtweg falsch". Erstens seien manche Mastenbetreiber - wie etwa die landeseigene NÖKOM - von der Steuer ausgenommen, zweitens würden die Betreiber bereits jetzt auch aus Kostengründen alle Möglichkeiten des Site-Sharing nutzen, denn "niemand ist Feind seines eigenen Geldes".

Vizekanzler Gorbach hält sich Klage offen

Infrastrukturminister und Vizekanzerl Hubert Gorbach (BZÖ) will indes weiter gegen Handymasten-Steuer "kämpfen" - notfalls vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Gorbach hatte sich in der Vergangenheit immer für einen Einspruch der Regierung im Ministerrat stark gemacht. Dass sich Gorbach und das BZÖ im Vorfeld des Ministerrates nicht gegen den Koalitionspartner ÖVP durchsetzen konnten, sei eben eine Folge der Mehrheitsverhältnisse, so der Vizekanzler am Freitag im "Ö1"-Mittagsjournal. Er hätte jedenfalls noch "einige Ideen im Hinterkopf", erklärte Gorbach laut APA. (red)