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Grüne Karte mit hohen Nebenkosten.

Foto: APA/GINDL
Die Rechnungshofprüfer zerpflücken in ihrem Wahrnehmungsbericht die Vergabepraktiken beim E-Card-Projekt: überbezahltes Personal, unrechtmäßige Verträge, eine fehlende Kostenabschätzung. Auch das Bildungsministerium wird darin kritisiert.

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Wien - Dass Autofahren ein durchaus großzügig abgegoltenes Nebensalär einbringen kann, zeigt der jüngste Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes: Herr X sitzt in der Bewertungskommission der "Sozialversicherungs-Chipkarten Betriebs- und Errichtungsgesellschaft" (kurz: SV-ChipBE), jene Tochterfirma des Hauptverbandes, die für die flächendeckende Ausgabe der E-Card zuständig ist. Und Herr X besitzt ein Auto. Für seine Expertenmeinung zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Vergabeverfahrens verrechnete Herr X 175 Euro die Stunde. Für eine Stunde Fahrtzeit auch.

Für Volker Schörghofer, Mitglied der Hauptverbandsgeschäftsführung, ist das kein Problem. "Na wenn es ein Universitätsprofessor ist", rechtfertigt er das ungewöhnlich hohe Kilometergeld im Gespräch mit dem STANDARD - und verweist darauf, dass Herr X ja kein Angestellter, sondern ein externes Mitglied gewesen sei. Auch bei den weiteren Kritikpunkten, die die Rechnungshofprüfer in ihrem Bericht auflisten, zeigt sich Schörghofer uneinsichtig.

Stichwort überdurchschnittliche Personalkosten bei der SV-ChipBE: Der RH bemängelt jährliche Aufwände in Höhe von rund 94.000 Euro pro Mitarbeiter im Jahr 2003, inklusive Sozialversicherungsabgaben. Damit liege man um rund 45 Prozent über dem Mindestgrundgehalt im IT-Bereich. Dieses könne man aber nicht als reale Grundlage nehmen, entgegnet Schörghofer: "Wir zahlen unsere Mitarbeiter marktkonform."

Weiter im RH-Bericht. Unter den Punkt "Managementfehler" fällt wohl folgendes Kuriosum: Die SV-ChipBE schloss einen Consultingvertrag mit einem Professor der Technischen Universität Wien. Dieser wiederum gründete die informelle Forschungsgruppe namens "Research Industrial Software Engineering". Mit der hatte die SV-ChipBE zwar keinen Vertrag, zahlte aber für die erbrachten Leistungen. Zudem: Der Auftrag über 2,22 Millionen Euro hätte ausgeschrieben werden müssen, der Professor hätte eine Gewerbeberechtigung benötigt.

Und dennoch: Hauptverbands-Verantwortlicher Schörghofer "würde alles heute wieder so machen. Unter dem Zeitdruck, unter dem wir gestanden sind, waren alle Maßnahmen richtig". Denn, so Schörghofer: "Zehn Jahre hat man verplempert und es wurde nichts zusammengebracht, jetzt haben wir das E-Card-Projekt in zwei Jahren durchziehen müssen. Einen dritten Anlauf hätte es nicht mehr gegeben."

Der Rechnungshof bemängelt zudem die "unvollständig und nur begrenzt aussagekräftige" Kostenabschätzung des Hauptverbandes und rechnet vor: Bis zur flächendeckenden Einführung der E-Card mit September 2006 würden Kosten in Höhe von 128 Millionen Euro (und nicht wie vom Hauptverband angegeben 116 Millionen) entstehen.

Lehrer-Eingangstests

Auch das Bildungsministerium mahnen die Prüfer unter RH-Präsident Josef Moser deutlich: Die Aus- und Weiterbildung von Lehrern gehöre reformiert. Vor Beginn des Lehramtsstudiums soll es künftig einen Eingangstest geben. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) habe die Kosten für das Bildungssystem zu niedrig angegeben, das Abschneiden im internationalen Vergleich sei trotz hoher Investitionen "nur mittelmäßig". (Karin Moser/DER STANDARD, Printausgabe, 06./07.08.2005)