Der Krieg gegen den Terrorismus hat in Europa zu einem permanenten Ausnahmezustand und zur teilweisen Suspendierung etlicher Menschen- und Bürgerrechte (in unterschiedlicher Intensität von den europäischen Gesetzgebern nachvollzogen) geführt. Wie hat der Terror seit 9 / 11 die Rechtslage in Österreich verändert? Ein kurzer Überblick, was sich in diesem Bereich an sicherheitspolitischen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung getan hat:
  • In Österreich wurden zuletzt im Rahmen des gerade erst Anfang Juli verabschiedeten Fremdenpakets auch Anti-Terrorbestimmungen beschlossen. Diese Novellierungen ermöglichen dem Staat Österreich bei Personen, die im Verdacht stehen, Mitglieder einer Terrororganisation oder Hassprediger zu sein bzw. Terrorakte gut zu heißen, zu intervenieren. Dabei besteht die Möglichkeit, ein Aufenthaltsverbot zu verhängen, das Visum zu verweigern oder den Aufenthaltstitel zu versagen. Weiters kann als Kriegsverbrecher und Terroristen Verdächtigten auch der Asylstatus verweigert werden. Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2006 in Kraft.

  • Im März 2004 beschloss der österreichische Nationalrat den Europäischen Haftbefehl. Damit wurde ein Teil des EU-Aktionsplans gegen Terrorismus umgesetzt. Dieser regelt die EU-weite Anerkennung nationaler Haftbefehle. Damit wurde das Auslieferungsrecht innerhalb der EU vereinheitlicht und der Rechtsprozess deutlich beschleunigt. Davor musste vor der Auslieferung geprüft werden, ob die Tat sowohl im ersuchten wie im ersuchenden Staat strafbar war.

  • Im Rahmen des Strafrechtsänderungsgesetzes wurde im Juni 2002 das so genannte "Anti-Terror-Paket" beschlossen. Nach Vorgaben der Vereinten Nationen und der EU fanden die neuen Deliktstatbestände "Terroristische Vereinigung" und "Terrorismusfinanzierung" Eingang in das Strafgesetzbuch. Unter einer "Terroristischen Vereinigung" versteht man einen auf längere Zeit angelegten Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, der auf die Durchführung von terroristischen Straftaten ausgelegt ist. Eine der Bestimmungen zur Terrorismusbekämpfung ermöglichte auch die Durchbrechung des Bankgeheimnisses.

  • Das "Anti-Terror-Paket" beinhaltet auch die Schaffung eines eigenen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismus (BVT). Die Aufgaben des BVTs umfassen im Wesentlichen den Schutz des Staates, seiner verfassungsmäßigen Einrichtungen und deren Handlungsfähigkeit. Der Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

  • Weitere wichtige sicherheitspolitische Gesetze, die seit dem 11. September 2001 erlassen wurden, sind mehrere Änderungen des Europol-Übereinkommens, neue Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit mit allen Nachbarstaaten Österreichs und die Novellen zum Sicherheitspolizeigesetz der Jahre 2002, 2004 und 2005. Außerdem wurden die Strafprozessnovelle 2005 und ein Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der EU über die Rechtshilfe in Strafsachen beschlossen.

  • Auf EU-Ebene wurden Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung im Rahmen des "Aktionsplans gegen Terrorismus" beschlossen. Darunter fallen biometrische Pässe, Vorratsdatenspeicherung von Telefon-Internetdaten, Austausch von Flugpassagierdaten und die Neuorganisation des Schengener Informationssystems. Manche dieser Maßnahmen, wie der Europäische Haftbefehl, wurden in Österreich bereits umgesetzt.

  • In Europa mussten sich fast alle Regierungen mit den wachsenden Sicherheitsanforderungen auseinander setzen - auch auf Gesetzesebene. Den härtesten Anti-Terror-Kurs, nämlich gegen die eigene Bevölkerung, haben die Vereinigten Staaten mit dem Patriot Act eingeschlagen. Dieses Gesetz räumt den Behörden Sonderrechte bei Ermittlungen gegen Terrorverdächtige ein. Darunter fällt die Überwachung von Telefonen oder des E-Mail-Verkehrs. Auch die in Europa umstrittene Einsicht in Bankkonten oder medizinische Daten wurde vereinfacht.

    Der von Menschenrechtsorganisationen heftig kritisierte Patriot Act hätte Ende dieses Jahres auslaufen sollen, er wurde aber vor kurzem vom US-Senat verlängert. (DER STANDARD, Printausgabe, 6.8.2005)