Standard: Könnte die österreichische Polizei herausfinden, wo Sie sich gerade befinden?

Peter Pilz: Ja, der österreichische Provider bekommt meine Roaming-Daten, dann müssten die heimischen Behörden mit den kroatischen zusammenarbeiten und könnten eine Peilung durchführen.

Standard: Gilt das auch, wenn ein Handy ausgeschaltet ist?

Pilz: Die Fernaktivierung ausgeschalteter Handys beherrscht derzeit nur James Bond. Das Handy kann nur zur Wanze werden, wenn es im Netz eingebucht ist. Wenn die Polizei heute wissen will, wo man sich befindet, wird an das Handy eine stille SMS geschickt, die man selbst nicht wahrnimmt. Das verändert natürlich vieles, denn nach dem Auto war das Handy das zweite große Freiheitsversprechen der Konsumgesellschaft. Daraus wird jetzt - unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung - eine Wanze.

Standard: Sie sprechen von einer "exzessiven Überwachung der Mobiltelefonie". Was heißt das?

Pilz: In Österreich fungiert das Handy schon als Bewegungswanze, und wenn es politisch gewollt wird, könnte es auch zu einer klassischen Wanze werden. Sie sitzen im Café, das Handy liegt neben Ihnen auf dem Tisch, und Sie kommen nie auf die Idee, dass das Handy wie ein Mikrofon funktioniert und Ihr Gespräch belauscht. Das ist technisch bald kein Problem mehr.

Standard: Handydaten werden auch gespeichert.

Pilz: Ein Provider muss Kunden nachweisen, wann er, wo, mit wem, wie lange telefoniert hat. Zurzeit besteht eine sechsmonatige Aufbewahrungsfrist. Da werden die eigene Nummer, die des Gesprächspartners, die Gerätenummer, die Gesprächsdauer und der eigene Standort gespeichert. Pro Tag gibt es in Österreich etwa 200 Millionen Kontakte. Wenn man jetzt, wie es zum Beispiel der deutsche Innenminister Schily fordert, die Speicherdauer auf ein bis drei Jahre hochfährt, bedeutet das drei- bis sechsfache Vorratsdaten.

Standard: Wie soll da eine Auswertung aussehen?

Pilz: Kein Mensch weiß das. Die Rechnerkapazitäten steigen, das Speichern wird in naher Zukunft kein Problem mehr sein. Derzeit werden aber 98 Prozent der gerichtlichen Nachfragen mit Vorratsdaten der vergangenen sechs Monate befriedigt. Eine Versechsfachung der Vorratsdaten würde zu einer Steigerung der gerichtlich verwertbaren Spuren um nur zwei Prozent führen. Das Ganze würde mindestens 200 Millionen Euro kosten. Das bedeutet: Der Umbau des Handys in eine umfassende Persönlichkeitsdatensammlung nimmt von den Kosten her bald Eurofighter-Dimensionen an. Dazu kommt ein unlösbares Verfassungsproblem. Bei allen Eingriffen in Grundrechte gilt immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Wenn ich um zwei Prozent mehr verwertbare Infos bekomme, gleichzeitig die Grundrechtseingriffe um 600 Prozent steigere, dann ist das absolut verfassungswidrig, weil es unverhältnismäßig ist.

Standard: Wer sind denn die Nutznießer des Sicherheitsbooms?

Pilz: Für die Sicherheitsindustrie ist das ein Geschäft, auch für Leute, die als Berater auftreten und ratlosen Politikern alles verkaufen. Das Entsetzen der Menschen wird genutzt, um ein schnelles, wirtschaftliches oder politisches Geschäft zu machen. Das funktioniert nur, weil ein Großteil der Sicherheitspolitiker technisch völlig hilflos ist. Die Frau Innenminister weiß nicht, wie ein Handy funktioniert, aber sie verhandelt die Handyüberwachung in Brüssel.

Standard: Dieser Boom hält sich hartnäckig seit 9/11.

Pilz: Terroristische Bedrohung ist auch keine Kleinigkeit, aber die erste Reaktion der österreichischen Sicherheitspolitik auf 9/11 war, zuerst von allen in Österreich lebenden Ausländern, und dann, als man gemerkt hat, das geht verfassungsrechtlich nicht, von allen Österreichern und Europäern die Fingerabdrücke nehmen zu wollen. Das heißt: Um den Terrorismus zu bekämpfen, waren die Sicherheitspolitiker von ÖVP und FPÖ bereit, österreichischen Pensionisten und Kindern Fingerabdrücke abzunehmen, obwohl Terroristen ihren Geburtsort meist in arabischen oder asiatischen Ländern haben. Die Einzigen, die derzeit in dieser Causa den Kopf bewahren, sind die Höchstgerichte. Ermutigend ist, dass der deutsche Verfassungsgerichtshof diese Entwicklungen gestoppt hat.

Standard: Hilft Videoüberwachung, Europa gegen den Terror sicherer zu machen?

Pilz: Man redet Leuten ein, wenn überall Kameras hängen, könne man das Böse besser verfolgen. Da bleibt wieder die Frage der Auswertung. In London gibt es allein in den U-Bahnen 6000 Videokameras, Beamte dort wissen nicht mehr, wie sie die Bänder auswerten sollen.

Standard: Wann ist Videoüberwachung sinnvoll?

Pilz: In U-Bahnen ist sie sinnvoll, weil das gefährdete Zonen und Angsträume sind. Sinnlos ist die Videoüberwachung großer Plätze unter dem Vorwand der Eindämmung des Drogenhandels. Die Dealer gehen in die nächste Gasse, verteilen den Drogenhandel in die Fläche und erschweren der Kripo die Ermittlungen.

Standard: Wird auch das Internet überwacht?

Pilz: Das Internet ist derzeit der Raum, in dem sich Terroristen oder organisierte Kriminelle relativ sicher fühlen können. Die verwenden Internettelefonie, gehen in Internetcafés und verwenden keine eigenen Anschlüsse. Es gibt einen europaweiten Standard, wie Telefonüberwachung geregelt ist, das gibt es für E-Mails noch nicht. Wenn das einmal geregelt ist, bekommen wir auch hier Probleme.

Standard: Was wäre eine sinnvolle Terrorbekämpfung?

Pilz: Die polizeiliche Chance liegt in erster Linie in menschlicher Intelligenz. Das, was bei uns der Verfassungsschutz macht, dort, wo auch international die Daten ausgetauscht werden sollen, da geht es um das Erkunden des Umfelds, der Strukturen, der Finanzierungsformen und die sehr präzise Verfolgung der terroristischen Netzwerke, die es in Europa gibt. Das geht nicht über Massenrasterung. Den besten Beweis, dass man Terroristen anders fängt, liefert jetzt gerade die britische Polizei, die ohne jede Vorratsdatenspeicherung in Brüssel in der Lage ist, quer durch die ganze Welt die Spuren von Terroristen erfolgreich zu verfolgen. (DER STANDARD, Printausgabe, 6.8.2005)