Schröder warnte in diesem Zusammenhang davor, die erreichte Integration von Ausländern "den Bach heruntergehen zu lassen". Das von der rot-grünen Koalition verwirklichte moderne Zuwanderungsrecht habe das Land erfolgreich verändert. Die Agenda 2010 sei nach wie vor die angemessene Reaktion auf Herausforderungen wie die Globalisierung, und die Reformen begännen zu greifen. Der Kanzler nannte die Reformen im Gesundheits- und Rentensystem sowie die Energiepolitik. "Darauf kann man stolz sein."
Deutschland
Schröder: "Angeblich Linke" sind "Blüten aus dem rechten Sumpf"
Heftige Attacken gegen Linkspartei
Brandenburg/Havel - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard
Schröder (SPD) hat die Agenda 2010 verteidigt und gleichzeitig die
neue Linkspartei massiv attackiert. Bei den "angeblich Linken"
handele es sich in Wahrheit um "Blüten aus dem rechten Sumpf", sagte
Schröder am Samstag während eines Landesparteitags der
brandenburgischen SPD. Er verwies auf die geplante Ausländerpolitik
des Linksbündnisses aus PDS und WASG, in der der Spitzenkandidat
Oskar Lafontaine den heftig umstrittenen Begriff "Fremdarbeiter"
gebraucht hatte.
Unter einer unionsgeführten Bundesregierung wäre aus Schröders
Sicht zu befürchten, dass Deutschland seine Entscheidungsfreiheit in
außenpolitischen Dingen freiwillig einschränkt. So träte an die
Stelle von Bündnisbereitschaft und Bündnisfähigkeit "willfährige
Gefolgschaft". (APA/dpa)