Brandenburg/Havel - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Agenda 2010 verteidigt und gleichzeitig die neue Linkspartei massiv attackiert. Bei den "angeblich Linken" handele es sich in Wahrheit um "Blüten aus dem rechten Sumpf", sagte Schröder am Samstag während eines Landesparteitags der brandenburgischen SPD. Er verwies auf die geplante Ausländerpolitik des Linksbündnisses aus PDS und WASG, in der der Spitzenkandidat Oskar Lafontaine den heftig umstrittenen Begriff "Fremdarbeiter" gebraucht hatte.

Schröder warnte in diesem Zusammenhang davor, die erreichte Integration von Ausländern "den Bach heruntergehen zu lassen". Das von der rot-grünen Koalition verwirklichte moderne Zuwanderungsrecht habe das Land erfolgreich verändert. Die Agenda 2010 sei nach wie vor die angemessene Reaktion auf Herausforderungen wie die Globalisierung, und die Reformen begännen zu greifen. Der Kanzler nannte die Reformen im Gesundheits- und Rentensystem sowie die Energiepolitik. "Darauf kann man stolz sein."

Unter einer unionsgeführten Bundesregierung wäre aus Schröders Sicht zu befürchten, dass Deutschland seine Entscheidungsfreiheit in außenpolitischen Dingen freiwillig einschränkt. So träte an die Stelle von Bündnisbereitschaft und Bündnisfähigkeit "willfährige Gefolgschaft". (APA/dpa)