Wien - Vor der morgigen Präsentation eines Beschäftigungs- und Konjunkturpaketes durch die Regierung und Ländervertreter hat die Gewerkschaft am Sonntag nochmals ihre Forderungen dargelegt und ihre Ablehnung eines Kombilohn-Modells unterstrichen. Der Leitende Sekretär im ÖGB, Richard Leutner, meldete per Aussendung Zweifel am Wachstumspaket von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein an. Kritik kam auch von SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures.

"Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt schon fast der Glaube", meinte Leutner. Auch am 1. Mai habe man einen Gipfel "inszeniert", passiert sei aber nicht. Nötig seien nun Investitionen in die Infrastruktur, die Ankurbelung des Binnenmarktes, eine offensive Arbeitsmarktpolitik und eine Steuerreform in der Höhe von einer Mrd. Euro für die Arbeitnehmer.

Absage an Kombilohn-Modell

Einem Kombilohn-Modell erteilte Leutner eine klare Absage. "Damit würde billige Arbeit für Unternehmer noch billiger gemacht und die ohnehin knappen AMS-Mittel in McJobs gesteckt werden." Auch Metaller-Gewerkschafter Rudolf Nürnberger stellte sich im "profil" scharf gegen die Vorschlag. Er glaubt nicht an eine Beschäftigungswirkung. "Wir habe es bei den Lehrlingen gesehen", so Nürnberger unter Hinweis auf die Einführung von Einstellprämien für Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden. "Es führt zu nichts."

Die Gewerkschaft fordert eine Erhöhung des AMS-Budgets für aktive Arbeitsmarktpolitik von 60 Mio. Euro bis das Niveau von 250 Mio. Euro erreicht ist. Außerdem verlangt man eine Aufstockung des Lehrlingsauffangnetzes auf zumindest 10.000 Plätze und 4.000 zusätzliche Plätze an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen.

SPÖ weiter für Sondersitzung

Auch Bures steht dem morgigen Gipfel skeptisch gegenüber: "Das Ergebnis der ausgeprägten Gipfel-Inszenierungen ist ein Anstieg der Arbeitslosigkeit seit dem Jahr 2000 um 43 Prozent." Sie bekräftigte er ihre Forderung nach einer Sondersitzung des Nationalrates. (APA)