Wien - Vizekanzler Hubert Gorbach (B) beklagt, dass es innerhalb der ÖVP noch "keine einheitliche Linie" in Bezug auf die niederösterreichische Handymasten-Steuer gebe. Dadurch sei bisher die "eingehende Erörterung auf höchster Regierungsebene" verhindert worden, meinte er am Samstag in einer Aussendung. Seitens des BZÖ haben man jede Möglichkeiten genutzt und alle Vorbereitungen getroffen, um das Thema als Teil der Tagesordnung im kommenden Ministerrat besprechen zu können.

Gespräche über Alternativen

Als Gegner der Steuer wären nun innerhalb der ÖVP Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Finanzminister Karl-Heinz Grasser "am Zug, Gespräche über Alternativen zu dieser überstürzten und unausgewogenen Abgabe zu ermöglichen und innerhalb ihrer Partei auf ein einheitliches Vorgehen hinzuwirken", meinte Gorbach.

Wie man allerdings an der heftigen Reaktion von Gerhard Karner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei NÖ und an zahlreichen anderen widersprüchlichen Äußerungen innerhalb der ÖVP zur Handymastensteuer sehe, "dürfte Kanzler Schüssel hier noch kein Machtwort gesprochen haben". Dem Regierungspartner sei die Tragweite dieser Entscheidung sicher von Anbeginn an klar gewesen. "Leider haben sie es aber offensichtlich bisher verabsäumt, das Thema intern eingehend zu klären, wodurch ein einheitliches Vorgehen gegen diese Steuer bisher unmöglich war", sagte Gorbach. (APA)