Wien - Die von Niederösterreich eingeführte Handymasten-Steuer wird nun offenbar doch bei der nächsten Sitzung der Bundesregierung am kommenden Dienstag behandelt. Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach (B) bereite eine entspreche Vorlage vor, sagte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast". Ob es einen Einspruch der Regierung geben wird, wollte er allerdings nicht beurteilen.

Zuletzt hatte es geheißen, das Thema stehe nicht auf der Tagesordnung des Ministerrates. Nun dürfte es am Dienstag doch zur Diskussion stehen.

Für Bartenstein ist allerdings gar nicht fix, dass die Regierung überhaupt eine Einspruchsrecht hat. Seinen Informationen zu Folge gebe es keinen Automatismus, dass der Bund Einspruch erheben könne, meinte er. An seiner grundsätzlichen Ablehnung der Steuer ändere das freilich nichts. Er halte "herzlich wenig" davon und sehe sie als "weder notwendig noch sinnvoll" an. Sein persönliches Abstimmungsverhalten ließ er trotzdem offen. Er warte zunächst die Gorbach-Vorlage ab und entscheide sich dann, meinte der Minister.

"Nicht in Niederösterreich einmischen"

Den Aussagen Wirtschaftsminister Martin Bartensteins (V) zur niederösterreichischen Handymasten-Steuer in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" am Samstag folgte eine heftige Reaktion von Gerhard Karner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei NÖ. Der Minister solle sich "nicht in Niederösterreich einmischen und über Dinge reden, von denen er offensichtlich nichts versteht". Bartenstein solle sich viel mehr "um den Arbeitsmarkt, die österreichische Stromlösung oder um die Steiermark kümmern", so Karner. (APA)