Wien - Die Bundesregierung hält am Montag neuerlich einen so genannten "Arbeitsmarkt-Gipfel" ab, angesichts weiterhin permanent steigender Arbeitslosenzahlen. Zunächst wollte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die aktuellen Pakete der Regionalförderung - vor allem geförderte Kredite und Haftungsübernahmen für Betriebe - als Maßnahmen gegen die Jobmisere in Österreich darstellen. Doch seitens der Opposition und auch von Experten hagelte es Kritik, weil kein "frisches Geld" fließe.

Bartenstein: "Budget nicht in Stein gemeißelt"

Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein, der zuletzt angesichts permanent steigernder Arbeitslosenzahlen ins Zentrum der Kritik gerückt ist, hat nun angekündigt, für Qualifizierungsprogramme frisches Geld in die Hand nehmen zu wollen. Er schließt nicht aus, dass dafür sogar das bereits für 2006 fixierte Budgetpaket noch einmal aufgeschnürt wird. "Das Budget sei "nicht in Stein gemeißelt", so Bartenstein am Samstag (derStandard.at berichtete). Wenn er sich mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser auf Maßnahmen einigen könne, werde man das auch finanzieren können, zeigt er sich optimistisch. Vor allem arbeitslose Jugendliche, Frauen und ältere Langzeitarbeitslose sollten davon profitieren können. Als Anreiz kann sich Bartenstein vorstellen, die Sozialversicherungskosten auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zu senken.

SP-Matznetter: "PR-Sommertheater"

Diese Ankündigung kommt gerade rechtzeitig. Wie DER STANDARD berichtete, hatte die Regierung nämlich im Vorfeld ihres neuen "Arbeitsmarktgipfels" bereits einiges an Häme von Expertenseite und von der Opposition einstecken müssen. Der Grund: Das geplante Beschäftigungs- und Konjunkturpaket, das mit rund einer Milliarde beziffert wird, basiert zum Großteil auf günstigen Krediten und Kredithaftungen für Unternehmen, welche der ERP-Fonds und die Förderbank der Republik (Austria Wirtschaftsservice) jedoch sowieso bereits vergeben. SP-Finanzsprecher Christoph Matznetter etwa bezeichnete das Paket deshalb abfällig als "x-te Verkaufsaktion schon bestehender Maßnahmen" und als "PR-Sommertheater".

Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen, meinte, sämtliche Beschäftigungsgipfel der Regierung hätten unterm Strich keine zusätzlichen Jobs gebracht. Angekündigte Maßnahmen seien bisher wirkungslos geblieben. Er fordert deshalb primär eine Ausweitung der Mittel zur Qualifizierung Arbeitsloser.

VP-Generalsekretär Reinhold Lopatkas Antwort in Richtung Opposition: Die Regierung habe bereits zahlreiche Initiativen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gesetzt und werde diese auch fortsetzen.

Gorbach: Aufschnüren ist "nur absolut letzter Schritt"

Vizekanzler Hubert Gorbach (BZÖ) wiederum reagierte auf die jüngste Ankündigung Bartensteins mit Abwehr: Das Aufschnüren des Budgets ist für ihn "nur eine kurzfristige Maßnahme und nur als absolut letzter Schritt eine Alternative".

BZÖ-Obmann Jörg Haider fordert weiterhin eine rasche Steuerreform. Diese könnte zum Teil von der ÖIAG finanziert werden, sagte der Kärntner Landeshauptmann am Wochenende. Er will am Montag beim Arbeitsmarktgipfel über dieses Thema und über weitere Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen verhandeln. Wenn das Budget 2006 ohnehin aufgeschnürt werden sollte, sollte man "gleich den ersten Schritt zu einer Steuerreform machen". (red, bach, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 08.08.2005)