Der Iran will sein Recht auf Urananreicherung nicht aufgeben -
Zusammensetzung der neuen Regierung auch nach Ahmadinejads
Amtseinführung unklar
Redaktion
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Teheran/Brüssel - Im Streit um das iranische Atomprogramm hat Außenminister
Kamal Kharrasi am Sonntag die jüngsten Vorschläge der Europäischen Union zur
Beilegung des Konflikts zurückgewiesen. Gleichzeitig bekräftigte er, dass der Iran
die Arbeit in der Atomanlage von Isfahan bereits am heutigen Montag wieder
aufnehmen werde. Am Montag will der Iran der EU auch seine offizielle Antwort
auf die Kompromissvorschläge des so genannten EU-3 - Frankreich,
Deutschland, Großbritannien - übermitteln.
Der neue konservative iranische Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad hatte bei
seiner Amtseinführung am Samstag gesagt, der Iran werde sich keinem
internationalen Druck beugen und sich darüber hinaus auch nicht in seinen
legitimen Rechten beschränken lassen. Kharrasi sagte im Staatsfernsehen, die
"wichtigsten Elemente, die wir in den (EU-)Vorschlägen sehen wollten", wie das
Recht auf Urananreicherung, kämen darin nicht vor. "Also sind diese Vorschläge
für uns ohne Wert."
In ihrem Freitag vorgelegten Kompromissangebot verlangt die EU von Teheran
den Verzicht auf die Herstellung von Kernbrennstäben - und damit den
endgültigen Stopp der zum Atomwaffenbau erforderlichen Urananreicherung. Im
Gegenzug bietet sie wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit an.
Zudem gestehen Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die so genannten
EU-3, dem Iran die friedliche Nutzung eines Atomprogramms zu. Die USA
erklärten ihre Unterstützung für den EU-Kompromissvorschlag. Sie verdächtigen
Teheran, heimlich den Bau von Atomwaffen anzustreben. Der Iran wiederum
besteht auf seinem Recht auf zivile Nutzung der Nukleartechnik. Darunter fällt
auch die Möglichkeit zur Urananreicherung.
Auch nach der Amtseinführung Ahmadinejads ist unklar, wer seiner künftigen
Regierung angehören wird. Die neu eingerichtete Internet-Seite des
Präsidentenbüros berichtete am Samstag, neuer Außenminister würde Ali-Akbar
Salehi werden, ein Berufsdiplomat, der bis Ende 2003 Gesandter bei der
Internationalen Atomenergiebehörde in Wien war. Nach wie vor scheint aber auch
die Nominierung des sehr konservativen Ali Larijani im Raum zu stehen. Sonntag
traf Syriens Staatschef Bashar al-Assad zu einem Besuch in Teheran ein. (dpa,
AFP, red/DER STANDARD, Printausgabe, 8.8.2005)
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