Am Montagmorgen waren Beobachter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Isfahan eingetroffen, um dort zusätzliche Überwachungskameras zu installieren und die seit vergangenen November bestehenden Siegel der Anlage zu brechen.
Kurz zuvor hatte Deutschland, das im Namen der EU gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich mit Teheran über den Ausstieg aus dem Atomprogramm verhandelt, an den Iran appelliert, die jüngsten Vorschläge "ernsthaft und sorgfältig" zu prüfen. Die so genannten EU-3 verlangen von Teheran den Verzicht auf die Herstellung von Kernbrennstäben und damit den endgültigen Stopp der zum Atomwaffenbau erforderlichen Urananreicherung.
Teheran lehnte den Vorschlag jedoch ab. Der Iran besteht auf seinem Recht auf zivile Nutzung der Nukleartechnik, hieß es am Montag. Schützenhilfe erhielt der Iran von ungewohnter Seite: Soeben von einer Reise aus dem Iran zurückgekehrt, verlangte der Chef der konservativen Fraktion im Europäischen Parlament, der Deutsche Hans-Gert Pöttering, dass "die friedliche Nutzung der Kernenergie dem Iran ebenso zustehen" müsse wie allen anderen Ländern.
Sicherheitsrat im Blick Heute, Dienstag, befasst sich der Gouverneursrat der IAEO in Wien mit den Vorgängen im Iran. Das Sondertreffen war auf Wunsch Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens angesetzt worden. Angesichts der starren Haltung sowohl des Iran als auch der EU-3 dürfte es zu einer Einschaltung des UN-Sicherheitsrates kommen.
In Isfahan geht es um die Herstellung von gasförmigem UF6, Uranhexafluorid, aus Uranerz. Die UF6-Produktion ist noch keine Urananreicherung, aber eine der Vorarbeiten. In der letzten Abmachung zwischen den EU-3 und Teheran vom vergangenen November heißt es, dass der Iran auch alle Aktivitäten, die mit der Urananreicherung zu tun haben, einstweilen sistieren sollte. Insofern verletzt der Iran durch die UF6-Produktion die Abmachung.
Der deutsche SPD-Vizefraktionschef Gernot Erler sagte am Montag, es gebe "keine richtigen Zweifel", dass der Iran Atomwaffen bauen wolle, da das Land schon in der Vergangenheit gegen IAEO-Auflagen verstoßen habe. Er befürchte eine weitere Zuspitzung der Lage. "Wir stehen jetzt wirklich einen Schritt vor einer ernsthaften internationalen Krise", so Erler. Ähnliche Befürchtungen hatten bereits Frankreichs Regierungschef Dominique de Villepin und Außenminister Philippe Douste-Blazy geäußert.
Fix zu sein scheint die Nominierung des sehr konservativen Ali Larijani zum Chefunterhändler für die Gespräche mit der EU, wie die staatliche Nachrichtenagentur IRNA berichtet. Der 48-Jährige befürwortet die volle Wiederaufnahme des iranischen Atomprogramms einschließlich Urananreicherung.