Seit 2000 steigt die Arbeitslosigkeit in Österreich mehr oder weniger kontinuierlich an. Etwa vier Jahre beteuerte Wirtschafts- und Arbeitsminister bei Bekanntgabe der jeweils neuen monatlichen Arbeitslosenzahlen, dass sie leider wieder angestiegen seien, dass jeder Arbeitslose ein Arbeitsloser zu viel sei und dass er und die gesamte Bundesregierung hofften, dass die Konjunktur bald besser werde und damit dann auch die Zahl der Arbeitslosen sinken würde. 2005 kam es dann zu einem Wechsel: Seither werden bei weiterem dramatischen Ansteigen der Arbeitslosenzahlen so genannte "Job-Gipfel" abgefeiert, aufwändige Inszenierungen, am liebsten im Redoutensaal, mit allen denkbaren Beteiligten und am Schluss gibt es dann – angeblich - irgendeine "-Milliarde". Zuletzt war es die "Forschungs-Milliarde", diesmal spricht viel dafür, dass es eine "Arbeitsmarkt-Milliarde" geben wird. Geholfen hat alles bisher nicht. Im Juli 2005 ist die Arbeitslosenzahl im Vorjahrsvergleich um 5 Prozent gestiegen.

Wenig frisches Geld

Was ist von den jetzt angedachten Maßnahmen zu halten? Einerseits wird es nur sehr wenig frisches Geld geben, das im übrigen vom Bund und von den Ländern zu gleichen Teilen aufgebracht werden soll. Hauptsächlich wird die (zu erwartende) Milliarde aus günstigen (ERP-) Kreditangeboten und aus Haftungszusagen jeweils für Unternehmen bestehen. Die Bundesregierung erhofft sich – angeblich -, dass das zu zusätzlichen Investitionen der Unternehmen und damit zu zusätzlichen Arbeitsplätzen führen wird. Ist diese Hoffnung realistisch?

Das derzeitige Problem von Österreichs Wirtschaft ist mangelnde Nachfrage, Konsumentenzurückhaltung. Die Gründe liegen auf der Hand und ähneln denen in Deutschland: Teilweise sparen die Menschen lieber für weitere schlechte Zeiten, teilweise haben sie tatsächlich weniger Geld in der Tasche (geringe Pensionsanpassung; Gebührenerhöhungen; kein Vorteil aus der Steuerreform usw.). Die Unternehmen wiederum haben teilweise deutlich von der Steuerreform profitiert (die großen und gewinnträchtigen) und haben andererseits ein breites Angebot an Förderungen, die sie zum Teil heute schon nicht in Anspruch nehmen. Und jetzt sollen weitere derartige Förderungen für Unternehmen dazu kommen.

Nachfrage schafft man so nicht

Die Bewertung dieser Maßnahmen fällt eindeutig aus: Entweder die Regierung weiß nicht, worin das Problem besteht, dann ist sie fehl am Platz. Oder die Regierung weiß es, dann sind die geplanten Maßnahmen geradezu zynisch. Sie tun so, als ob es der Regierung ernst wäre. Tatsächlich baut die Regierung heute schon darauf, dass diese "-Milliarde" kaum etwas kosten wird, weil die Unternehmen nicht auf Förderungen, sondern auf kaufkräftige Nachfrage, auf Kunden, die kaufen, warten. Und die schafft man so nicht. Die Arbeitslosigkeit wird durch diese Maßnahmen nicht sinken.

Richtigerweise fordert AK-Präsident Tumpel zwei Milliarden: Eine zur Senkung der Steuerbelastung der kleinen Einkommen bzw. zur Erhöhung der Negativsteuer für die kleinsten Einkommen und eine Milliarde für Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Bildung. Das erfordert frisches Geld und wirkt – nicht zuletzt auch auf der Einnahmenseite des Bundes.