Wien - Die Zweite Nationalratspräsidentin Barbara Prammer wirft der Regierung vor, die hohe Arbeitslosigkeit "fast heraufbeschworen" zu haben. Begünstigungen habe es nur für bestimmte Zielgruppen gegeben. Von einem Kombilohn-Modell hält die SPÖ-Vize nichts. Erstrangig seien Investitionen in die Qualifizierung sowohl beschäftigter als auch arbeitsloser Menschen - vor allem für Frauen.

Kündigungsschutz

Die hohe Arbeitslosenquote älterer Arbeitnehmerinnen ist für Prammer ein Beweis dafür, wie wesentlich der Kündigungsschutz gerade in diesem Alter sei. "Ich halte sehr viel davon, Unternehmen auf der einen Seite zu loben, wenn sie ältere Arbeitnehmer beschäftigen, auf der anderen Seite scheue ich mich nicht davor, Unternehmen auch zu benennen, wenn sie das Gegenteil davon tun".

Beim von der SPÖ mit beschlossenen Fremden- und Asylpaket der Regierung verteidigt die Zweite Nationalratspräsidentin die Haltung ihrer Partei. "Mir wurde im Klub glaubhaft versichert, dass das gesamte Fremdenpaket gänzlich anders ausschauen würde, wenn die SPÖ nicht verhandelt hätte."

Bei umstrittenen Punkten wie der nun möglichen Abschiebung von traumatisierten Flüchtlingen - wenn medizinisch verantwortbar - wartet Prammer einmal ab, wie das Gesetz tatsächlich angewendet wird. "Wer sich ein bisschen mit Traumatisierung auskennt, weiß, dass das über Jahre andauert. Wenn ich von dem ausgehe, kann es de facto keine Abschiebung geben", zeigte sich die SPÖ-Politikerin überzeugt.

Gegen EU-Beitritt der Türkei

Prammer spricht sich vorerst gegen eine weitere EU-Erweiterung um die Türkei aus. Angesagt sei nun die Vertiefung der bisherigen Erweiterung und die Kommunikation mit den Bürgern.

Was die Erweiterung betrifft, habe es derzeit "wirklich wenig Sinn", weitere Kandidaten aufzunehmen. In der Frage der Türkei heute schon einen Endpunkt der Verhandlungen zu setzen, hält Prammer für unmöglich. Gerade bei den Frauenrechten und in der Zypern-Frage hätte das Land noch viel zu erledigen. (APA)