Wien - Die heute im Bundeskanzleramt fixierte regionale Beschäftigungs- und Wachstumsoffensive soll ein zusätzliches Volumen von 1,2 Mrd. Euro zur Belebung der Konjunktur bewegen.

Mittel und Haftungen auch über AWS und ERP

Insgesamt sollen bis Ende 2006 jeweils 185 Mio. Euro an Investitionszuschüssen von Bund und Land fließen (also insgesamt 370 Mio. Euro). Das Geld wird individuell auf einzelne Bundesländerpakete aufgeteilt. Gemeinsames Merkmal ist, dass Bund und Länder jeweils gleich viel an Investitionszuschüssen zahlen.

Von den insgesamt 370 Mio. Euro an frischem Geld waren nach Angaben aus dem Austria Wirtschaftsservice (AWS) für die beiden Jahre 2005 und 2006 bereits rund 120 Mio. Euro budgetiert worden. Das nun zugesagte "fresh money" für die Investitionszuschüsse beträgt demnach rund eine Viertel Milliarde Euro.

Weitere Kredite

Zusätzlich werden über die staatliche Förderbank AWS und den ERP-Fonds weitere Kredite und Staatshaftungen locker gemacht. Statt wie bisher rund 300 Mio. Euro in zwei Jahren sollen nun bis Ende 2006 405 Mio. Euro an ERP-Krediten und weitere 405 Mio. Euro an Staatshaftungen für kommerzielle Unternehmenskredite vergeben werden.

Insgesamt ergibt dies ein Volumen von 1,18 Mrd. Euro, mit dem die Konjunktur angekurbelt werden soll. Das größte Bundesländerpaket empfängt die Steiermark, die inklusive aller ERP-Kredite und Haftungen rund 290 Mio. Euro zur Konjunkturbelebung erhält. Die direkten Investitionszuschüsse von Bund und Land betragen jeweils 45 Mio. Euro.

Schüssel: Bis zu drei Milliarden Euro an Investitionen möglich

Die 1,2 Mrd. Euro, die an zusätzlichen Hilfen und Krediten bis Ende nächsten Jahres zur Verfügung gestellt werden, können bis zu drei Mrd. Euro an Investitionen auslösen, sagte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bei der Unterzeichnung der Memoranden zur "Regionalen Beschäftigungs- und Wachstumsoffensive". Darüber hinaus kündigte Schüssel eine Beschleunigung des sogenannten Blum-Pakets zur Förderung von Lehrstellen an. Statt wie bisher geplant im November soll das neue Fördermodell bereits am 1. September in Kraft treten. Weiters werden Bund, Länder und Gemeinden insgesamt weitere 1.800 Lehrplätze zur Verfügung stellen (Bund: 800, der Rest verteilt sich auf Länder und Gemeinden).

Voraussetzung für das Wirksamwerden des nun zugesagten Geldes sind freilich die Ansuchen investitionswilliger Unternehmen.

Bei der Unterzeichnung der regionalen Konjunktur-Memoranden waren neben Schüssel, Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein auch die Spitzenvertreter aller neun Bundesländer zugegen.

Am Rande des Gipfels hat das Finanzministerium Forderungen nach einer Budgetrevision zurückgewiesen. Das Budget werde nicht wieder aufgeschnürt, sagte Matthias Winkler, Kabinettschef von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, vor Journalisten. (APA)