Leistbare Belastung
Dass Masten auf öffentlichen Grund nicht besteuert werden, sieht Gabmann nicht als Problem. Man könne aber darüber diskutieren. Gabmann sagte, dass die Steuer zwar eine Belastung der Industrie sei, diese könne die Steuer aber bezahlen. Vorwürfe, dass das Land Niederösterreich über seine 50-Prozent-Beteiligung bei dem Datendienstanbieter NÖKOM selbst 1.000 Masten betreibe, wies Gabmann zurück: Dies seien Sendeanlagen für drahtlose lokale Netzwerke (WLan) und mit Handymasten nicht vergleichbar.
Stimmt nicht, kontert das Forum Mobilkommunikation (FMK), die Lobbyingorganisation der Mobilfunkbetreiber. Auch die WLAN-Sender seien auf Masten befestigt, wenn auch nicht auf so hohen wie beim Mobilfunk. Die WLAN-Trägeranlagen seien eher vergleichbar mit den hölzernen Telefonmasten, erklärte das FMK. "Auch für WLAN gilt die Gravitation, die Sender schweben nicht im Freien", so-FMK-Chef Thomas Barmüller.
Erwin Pröll Riesenmasten
Die Grünen warnten heute indes davor, dass es durch die Steuer zu "Erwin Pröll Riesenmasten" kommt, sprich durch das Anbringen mehrerer Sender auf einem Masten deren Höhen erheblich steigen würden. Sie lehnten einmal mehr die Besteuerung der Handysendeanlagen ab.
Die Arbeiterkammer (AK) hat die Regierung heute neuerlich aufgefordert, ein Veto gegen das niederösterreichische Handysteuer-Gesetz einzulegen. Die Steuer sei "völlig verfehlt", gefährde Arbeitsplätze, sei wettbewerbsverzerrend und habe keine Lenkungseffekte.