Im Folgenden die Größenordung der Pakete:
Steiermark: 290 Mio. Euro;
Niederösterreich: 230 Mio. Euro;
Oberösterreich: 190 Mio. Euro;
Kärnten: 160 Mio. Euro;
Burgenland: 100 Mio. Euro;
Salzburg: 30 Mio. Euro;
Tirol: 30 Mio. Euro.
In den Regionalförderungsgebieten sind gemäß EU-Beihilfenrecht maximale Förder-Barwerte (netto) von 17 Prozent bis 45 Prozent ("Ziel 1"/Burgenland) möglich.
In Wien und Vorarlberg besteht bis Ende 2006 keine nationale Regionalförderungsmöglichkeit gemäß EU-Beihilfenrecht. Dafür sollen in diesen beiden Ländern die Fördermöglichkeiten für KMU in den Jahren 2005 und 2006 voll ausgenützt werden. Das bedeutet für Vorarlberg insgesamt 30 Mio. Euro und für Wien 120 Mio. Euro an Förderungen (Zuschüsse, Kredite und Haftungen).
300 Millionen für die Infrastruktur
Darüber hinaus sollen weitere 300 Mio. Euro in den Ausbau der Infrastruktur gesteckt werden, teilte das Bundeskanzleramt in einer Aussendung mit. Neben dem Förderpaket seien mit den Bundesländervertretern Maßnahmen zum Hochwasserschutz, Forschungsinvestitionen sowie der Erleichterung von Beruf und Familie diskutiert worden.
Hintergrund der nunmehrigen Aufstockung der Investitionszuschüsse bis Ende 2006 ist die absehbare Veränderung in den EU-Förder-Regeln ab Anfang 2007. Die definitiven Regelungen dafür stehen noch aus. "Leichter wird das Fördern ab diesem Zeitpunkt aber sicher nicht", ist man sich in der staatlichen Förderbank Austria Wirtschaftsservice (aws) sicher. Die AWS rechnet damit, dass in der neuen Periode die regionale EU-Förderung für Österreich nicht unmerklich eingeschränkt wird.
Oberösterreich rechnet mit 1.000 neuen Arbeitsplätzen
Für den Wirtschaftsstandort Oberösterreich stünden nach dem Konjunkturgipfel ab sofort bis Ende 2006 rund 190 Mio. Euro an Fördermittel zur Verfügung, erklärten Landeshauptmann Josef Pühringer und Wirtschaftslandesrat Viktor Sigl (beide ÖVP), der ihn in Wien vertreten hatte, in einer gemeinsamen Presseaussendung am Montag. Beide gehen von einem dadurch ausgelösten Investitionsvolumen von einer Mrd. Euro und 1.000 neuen Arbeitsplätzen aus.
Durch das Förderprogramm würden in den oberösterreichischen Regionalfördergebieten nachhaltig arbeitsplatzschaffende und -erhaltende Investitionen gefördert, begrüßten Pühringer und Sigl das in Wien unterzeichnete Memorandum. Die Technologie- und Marketinggesellschaft des Landes sei bereits beauftragt, ein Konzept für verstärkte Investorenwerbung speziell für Investitionen für Fördergebiete auszuarbeiten.
Das Paket für Oberösterreich sehe im Detail 30 Mio. Zuschüsse des Bundes und ebenso hohe des Landes für die Förderung von Investitionen vor. Die Austria Wirtschaftsservice (AWS) als Förderbank der Republik solle zinsgünstige Kredite in der Höhe von 65 Mio. Euro aus dem ERP-Regionalprogramm an Unternehmen mit Betriebsstandort in Oberösterreich vergeben und auf Basis eines Mehrjahresprogramms der AWS sollen zudem Haftungen ebenfalls in der Gesamthöhe von 65 Mio. Euro übernommen werden.
Niessl über Einsicht des Bundes erfreut
Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) zeigte sich am Montag nach dem Konjunkturgipfel in Wien "erfreut", dass nun auch der Bund die Notwendigkeit der Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit in den Regionen "endlich erkannt" habe. LHStv. Franz Steindl (ÖVP) bezeichnete das Gipfel-Ergebnis als "positiv und als Erfolg für das Burgenland".
Niessl: "Ein erster Schritt, aber das Burgenland kann sich damit nicht zufrieden geben - der Bund muss auch in anderen Bereichen seine Versäumnisse wett machen." Für das Burgenland bedeute das Sonderförderpaket zusätzliche direkte Fördermittel in der Höhe von 30 Mio. Euro, wobei jeweils die Hälfte von Bund und Land aufgebracht werde. Nötig sei aber auch ein Vorziehen von Infrastrukturprojekten, so die Forderung Niessls an den Bund. Gleichzeitig bekräftigte er das Angebot des Landes, Verkehrsprojekte vorzufinanzieren, damit diese auch zeitgerecht realisiert werden können.
Steindl meinte, mit den zusätzlichen Mitteln könnten "zukunftsweisende Projekte, Erweiterungsinvestitionen und touristische Leitprojekte unterstützt und gefördert werden". 690 Arbeitsplätze seien damit gesichert, rund 380 neue Jobs könnten geschaffen werden, so Steindl.
Haider will weiter um rasche Steuerreform kämpfen
Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) bezeichnete den Konjunkturgipfel als einen großartigen Verhandlungserfolg für Kärnten. 160 Mio. Euro würden an Fördermitteln für die Kärntner Wirtschaft bis Ende 2006 bereitgestellt werden. Dennoch will sich Haider weiterhin für eine möglichst rasche Steuerreform stark machen. Er wies in diesem Zusammenhang am Montag nach dem Konjunkturgipfel in Wien darauf hin, dass auch AK-Präsident Herbert Tumpel sowie die meisten Ländervertreter für eine Steuerentlastung plädieren würden.
"Daher werde ich weiterhin Druck machen und auf eine rasche Steuerreform drängen", betonte Haider gegenüber dem Kärntner Landespressedienst. Ein erster Schritt der steuerlichen Entlastung und Kaufkraftstärkung könnte die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderkosten sein.
Rieder: "Nicht der große Wurf"
Der Wiener Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Vizebürgermeister Sepp Rieder (SPÖ) äußerte sich am Rande des Treffens eher kritisch und sieht in den Maßnahmen nur "den Versuch einer Teillösung": "Das ist nicht der große Wurf", so der SPÖ-Politiker.
"Niemand kann annehmen, dass mit dem am Montag vereinbarten Programm schon die Probleme am österreichischen Arbeitsmarkt gelöst sind", ergänzte Rieder nach dem Arbeitsmarktgipfel in einer Aussendung. "Jedenfalls ermöglichen aber die von der Bundesregierung zugesagten 15 Mio. Euro - die von Wien verdoppelt werden - einen weiteren Ausbau der Förderung der Wiener Wirtschaft, die zusätzlich Arbeitsplätze bringen wird."
Darüber hinaus gebe es eine Zusage zur Fortsetzung des erfolgreichen Programms "Qualifizierung in Gesundheits- und Pflegeberufen" und die Zusage zur Mitfinanzierung der von Wien geforderten 1.000 Lehrlingsstiftungsplätze für die Bundeshauptstadt. Schließlich stünden für Wiener Betriebe zinsgünstige ERP-Kredite in Gesamthöhe von 45 Mio. Euro sowie ein Haftungsrahmen in derselben Höhe zur Verfügung. "Angesichts der Tatsache, dass Wien und Vorarlberg von einer Finanzierung ausgeschlossen bleiben sollten, betrachte ich das Ergebnis durchaus als Erfolg", so Rieder.
Rieder kritisierte allerdings nach dem Gipfel vor Journalisten, dass es in Österreich zu wenig Investitionsbereitschaft in der Wirtschaft gebe. Die Bundesregierung sei hier aufgerufen, dem "Horten von Geld" entgegen zu wirken.
Klasnic "sehr zufrieden"