Die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit "Reporter ohne Grenzen" (Reporters sans frontieres/RSF) hat am Montag ihre Besorgnis zu einer geplanten Novelle zum Rundfunkgesetz auf Basis von Plänen der Regierung geäußert. Dadurch würden Maßnahmen hinausgezögert, die zu einer größeren Unabhängigkeit der Medien in Serbien führen sollten, teilte die Medienorganisation in einer Aussendung mit.

Die Regierung von Ministerpräsident Vojislav Kostunica schlägt in ihrem Entwurf für die Gesetzesnovelle vor, die Privatisierung von Lokalmedien, die derzeit der Kontrolle der Kommunalbehörden unterliegen, bis Ende 2008 zu aufzuschieben. Ursprünglich war vorgesehen, die Privatisierungen bis Mitte kommenden Jahres abzuschließen.

Protest

Auch der staatliche TV- und Rundfunksender RTS (Radiotelevision Serbien), der schon im Jänner 2003 zu einer öffentlich-rechtlichen Anstalt hätte umgewandelt werden sollen, könnte entsprechend dem Gesetzesentwurf erst bis April 2006 umgebildet werden. Darüber hinaus sehen die Regierungspläne die Einführung einer RTS-Gebühr vor, die schon ab dem heurigen September eingehoben werden soll.

Ihren Protest gegen die Gesetzesnovelle hatten in der Vorwoche sowohl die serbische Medienvereinigung ANEM (Verband elektronischer Medien) wie auch der Journalistenverband NUNS eingelegt. Das Parlament dürfte die Gesetzesnovelle bereits am 22. August debattieren. Der Regierungsvorschlag kam ohne Einbindung der heimischen Medienorganisationen zustande.

"Reporter ohne Grenzen" machen in ihrer Aussendung darauf aufmerksam, dass die serbischen Lokalmedien, sollte die Gesetzesnovelle, so wie sie ist, zum Gesetz werden, auch noch zum Zeitpunkt der Kommunalwahlen 2008 von den Gemeindebehörden kontrolliert sein würden. (APA)