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Die Bundesregierung und Vertreter der Länder versuchten am Montag die Arbeitslosenproblematik in den Griff zu bekommen. (Bild v.l.: Kärntens LH Jörg Haider, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, Salzburgs LH Gabi Burgstaller, Bundeskanzler Wolfgang Schuessel und Steiermarks LH Waltraud Klasnic)

Foto: AP/Schüssel
Wien - Heuer und nächstes Jahr sind noch höhere Fördersätze für Betriebsansiedelungen und Investitionen in Österreich erlaubt, ab 2007 ist damit Schluss.

Neue Ziel-1-und Ziel-2-Gebiete, in denen die höchsten Förderungen erlaubt sind, finden sich dann - wahrscheinlich mit Ausnahme des Burgenlandes - nur mehr jenseits der Grenzen bei den neuen EU-Nachbarn im Osten.

Die Bundesregierung nimmt dieses Szenario zum Anlass, um noch einmal die Werbetrommel für regionale Großprojekte und Firmenansiedlungen zu rühren. Mit den Bundesländern wurde dafür ein Wachstums- und Beschäftigungspaket geschnürt.

Hinter dem Titel verbirgt sich die Ausweitung bestehender Investitionszuschüsse, günstiger ERP-Kredite und Haftungen für Bankkredite von derzeit rund 720 Millionen Euro auf 1180 Millionen Euro - aufgeteilt auf zwei Jahre: 2005 und 2006.

Wermutstropfen

Der Wermutstropfen dabei ist, dass von diesen zusätzlich bereitgestellten Geldern nur rund 250 Millionen Euro an Investitionszuschüssen frische Mittel sind. Jeweils die Hälfte steuern Bund und Länder bei. SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter sagte, selbst die 250 Mio. Euro seien kein "fresh money", sondern nur Kofinanzierungsmittel.

Seitens des Bundes werden dazu jedenfalls die Rücklagen im Wirtschaftsministerium aufgelöst. Das bereits beschlossene Budget 2006 wird nicht aufgeschnürt, sagte Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

Die diesbezüglich am Wochenende von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein aufgestellte Forderung bezog sich auch auf zusätzliche Mittel für die personenbezogene Arbeitsmarktförderung und nicht auf die jetzt beschlossene unternehmensbezogene.

20.000 Arbeitsplätze "gesichert oder neu geschaffen"

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sagte, mit dem Gesamtpaket werde es möglich, drei Milliarden an Investitionen in Österreich auszulösen. Bartenstein ergänzte, dadurch würden rund 20.000 Arbeitsplätze "gesichert oder neu geschaffen".

Diese Angaben beziehen sich auf Aussagen der Wirtschaftsforscher, die nach jedem Konjunkturbelebungspaket der Vergangenheit Hochrechnungen dieser Art vornahmen.

Eine tatsächliche Bewertung und Gipfelbilanz gibt es nicht. Wiens Vizebürgermeister Sepp Rieder sagte jedoch, die Bundesregierung habe versprochen, für die Forschungs- und Infrastrukturinitiative vom 1. Mai eine solche Evaluierung zu erstellen.

Gewinner: Steiermark

Der größte Anteil des Wachstumspaketes entfällt auf die Steiermark. Dies hat damit zu tun, dass dort die Dichte an strukturschwachen, also förderwürdigen Regionen besonders hoch ist. Ausgangspunkt des Wachstumspaketes war unter anderem das Scheitern des Spielbergprojektes, verriet ein Involvierter.

Die Kritik an der Initiative kam postwendend: Die SPÖ sprach von einer "reinen Sommershow", der ÖGB sagte, ein Fototermin der Regierung bringe keine Jobs. "Es ist heftig zu bezweifeln, dass die vagen Absichtserklärungen und Zahlenspielereien der Regierung einen brauchbaren Beitrag zur Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit leisten", meinte auch der Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler.

Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung lobten hingegen die Initiative. Es seien "Schritte in die richtige Richtung" beschlossen worden, doch weitere strukturelle Maßnahmen müssten folgen. (Michael Bachner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 09.08.2005)