Ein Veto der Bundesregierung wäre nach Meinung Prokops "nicht klug". Dafür gebe es in der Sache zu viele Pros und Contras: "Es gibt fünf Gutachten und Gegengutachten und wieder Gegengutachten". Zudem könnte der Landtag jederzeit einen Beharrungsbeschluss fassen.
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Prokop hielte Einspruch "nicht für klug"
Innenministerin glaubt an Adaptierung des niederösterreichischen Gesetzes
Wien - Innenministerin Liese Prokop (V) ist gegen eine
Einmischung des Bundes bezüglich der niederösterreichischen
Handmastensteuer: "Das kann man nur über den Rechtsweg austragen",
meinte die frühere Landeshauptmann-Stellvertreterin im Gespräch mit
der APA. Dementsprechend findet sie es auch "in Ordnung", wenn die
Mobilfunkbetreiber ihr Glück vor den Gerichten versuchen.
Grundsätzlich steht die Innenministerin der Steuer mit dem Ziel
der Beschränkung der Zahl der Handymasten nicht ganz negativ
gegenüber. Es sei unbestritten, dass dieser "Urwald" eingedämmt
werden müsse. Allerdings ist Prokop auch überzeugt, dass das
niederösterreichische Gesetz "Adaptierungsnotwendigkeit" enthält -
"und ich bin überzeugt, dass das kommt", erwartet die Ministerin für
die Zukunft noch entsprechende Änderungen. (APA)