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Handymasten-Steuer: Prokop hielte Einspruch nicht für klug
Innenministerin glaubt an Adaptierung des niederösterreichischen Gesetzes
Innenministerin Liese Prokop (V) ist gegen eine
Einmischung des Bundes bezüglich der niederösterreichischen
Handmastensteuer: "Das kann man nur über den Rechtsweg austragen",
meinte die frühere Landeshauptmann-Stellvertreterin im Gespräch mit
der APA. Dementsprechend findet sie es auch "in Ordnung", wenn die
Mobilfunkbetreiber ihr Glück vor den Gerichten versuchen.
Ratschläge
Ein Veto der Bundesregierung wäre nach Meinung Prokops "nicht
klug". Dafür gebe es in der Sache zu viele Pros und Contras: "Es gibt
fünf Gutachten und Gegengutachten und wieder Gegengutachten". Zudem
könnte der Landtag jederzeit einen Beharrungsbeschluss fassen.
Abwarten
Grundsätzlich steht die Innenministerin der Steuer mit dem Ziel
der Beschränkung der Zahl der Handymasten nicht ganz negativ
gegenüber. Es sei unbestritten, dass dieser "Urwald" eingedämmt
werden müsse. Allerdings ist Prokop auch überzeugt, dass das
niederösterreichische Gesetz "Adaptierungsnotwendigkeit" enthält -
"und ich bin überzeugt, dass das kommt", erwartet die Ministerin für
die Zukunft noch entsprechende Änderungen. (APA)