Die niederösterreichische Handymastensteuer verursache einen volkswirtschaftlichen Schaden in der Höhe von 1 Mrd. Euro. Dies betonten Infrastrukturminister und Vizekanzler Hubert Gorbach (B) sowie Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) am Dienstag in einer Pressemitteilung noch einmal unmittelbar vor dem Ministerrat. Gorbach wollte die Abgabe ursprünglich auf die Tagesordnung des heutigen Ministerrats bringen, war mit einem entsprechenden Vortrag allerdings beim Bundeskanzleramt abgeblitzt. Erschütterung Die Handymastensteuer untergrabe das Bemühen um eine fundierte, technologieorientierte Informationsgesellschaft und erschüttere das Vertrauen in die Verlässlichkeit des Wirtschaftsstandort Österreich, bemerkten Gorbach und Grasser vor der Sitzung. Die Abgabe bedrohe auch die Initiativen zum Ausbau von Breitbandleitungen und der Infrastruktur für die ländlichen Regionen: "Investitionen im Wert von über eine Mrd. Euro werden so nicht stattfinden", so die beiden Minister. Grundsätzliches "Ich bin schon im Grundsatz gegen jede neue Steuer. In diesem Fall wird außerdem eine Zukunftstechnologie besteuert, was dem Standort Österreich massiv schadet und besonders kontraproduktiv ist", so Grasser, der im internationalen Image Österreichs eine Konterkarierung der "klaren Signale der Entlastung, die die jüngste Steuerreform ausgesandt hat", fürchtet. Potentiell Die Steuer könnte auf einen Schlag das jährliche Investitionspotenzial einer ganzen Branche vernichten, stellte Gorbach fest. Die Art und Weise der Einführung der Steuer wäre "ein denkbar ungünstiges Zeichen für potenzielle Investoren", zumal Investitionen in Österreich als riskant eingestuft werden könnten. (APA)