Die niederösterreichische Handymasten-Steuer tritt wie geplant mit 1. Jänner 2006 in Kraft, nachdem der Ministerrat heute bei seiner sommerlichen Sitzung auf einen Einspruch gegen die Abgabe verzichtet hat. Die Mobilfunkbetreiber haben daraufhin höhere Tarife ab Anfang 2006 und eine "Redimensionierung ihrer Netze" angekündigt, was sich negativ auf die Mobilfunkversorgung in Niederösterreich auswirken werde.

Ab 1. Jänner 2006 in Kraft

Die Steuer tritt mit Jänner in Kraft, die Mobilfunkbetreiber haben allerdings bis 15. Juli 2006 Zeit, die vom Land NÖ gewünschte gemeinsamen Nutzung von zwei Drittel aller Sendeanlagen zu erreichen. Dann würde das Gesetz mit einem Landtagsbeschluss wieder aufgehoben, kündigte der Klubobmann der niederösterreichischen ÖVP, Klaus Schneeberger, heute an. Das Gesetz stehe in "vollem Einklang mit der Bundesverfassung" und sei EU-konform, betonte Schneeberger heute unter Bezug auf vier Gutachten.

Gespalten

Regierung und Parteien zeigten sich zur Steuer heute gespalten. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel rechtfertigte den Verzicht auf einen Einspruch mit dem Prinzip des Föderalismus: "Jeder ist in seinem Bereich zuständig". Es stehe ihm nicht zu, in den Beschluss des niederösterreichischen Landtages einzugreifen, daher werde man die noch bis 17. August laufende Einspruchsfrist verstreichen lassen.

Kampf

Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach hingegen betonte heute neuerlich, er werde bis Jahresende dafür kämpfen, dass das Gesetz nicht in Kraft trete, und zeigte sich davon überzeugt, dass das Gesetz spätestens auf europäischer Ebene zu Fall gebracht werde. Die Handymastensteuer verursache einen volkswirtschaftlichen Schaden in der Höhe von 1 Mrd. Euro, hieß es in einer gemeinsamen Pressemitteilung von Gorbach und Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

Reaktionen

Auch die Grünen und die Freiheitlichen bekräftigten ihre Ablehnung des Landesgesetzes, in der SPÖ war man sich dagegen uneinig. Der Verzicht auf einen Einspruch sei ein "Kniefall" Schüssels vor Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, meinte SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser. Der Finanz - und Budgetsprecher der SPÖ, Christoph Matznetter, hat hingegen für die Zustimmung der niederösterreichischen SPÖ zur umstrittenen Handymastensteuer gewisses Verständnis.

Signal

Die Steuer sei "kein gutes standortpolitisches Signal" für Österreich, betonte der stellvertretende Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Peter Koren. Man sei enttäuscht, das die Regierung heute auf einen Einspruch gegen die Steuer verzichtet habe, man erwarte aber, dass die Mobilfunkbetreiber die Steuer noch rechtlich einklagen würden und hier das letzte Wort noch nicht gesprochen sei.

Geldbeschaffungsaktion

Bei der Handysteuer gehe es ausschließlich um eine Geldbeschaffungsaktion, kritisierte der Geschäftsführer des Interessenverbands Forum Mobilkommunikation (FMK), Thomas Barmüller. Das FMK und die Mobilfunkbetreiber wollten in weiteren Gesprächen den verantwortlichen Landespolitikern klar machen, dass die Handysteuer nur die Handykunden belasten werde, aber keine Zusammenlegung von Mobilfunkstationen bringen könne.

Breite Ablehnung

Einer Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstitutes "market" zufolge lehnen 74 Prozent der Österreicher eine Überwälzung der Handymasten-Steuer auf die Handyuser ab. Einen Einspruch der Bundesregierung gegen die Handymasten-Steuer hätten 76 Prozent zumindest "eher schon" begrüßt.(APA)