Steindls Rechnung: Das Kaufangebot Kovats' liege bei 110 Mio. Euro, auf den Barwert reduziert mache das 91 Mio. Euro aus. Zu berücksichtigen sei aber, dass das Land Burgenland im vergangenen Herbst 87 Mio. Euro in Form eines Maßnahmenpaketes in die Bank gesteckt habe. Ziehe man dieses ab und berücksichtige man, dass das Land beim Kovats-Deal noch 34 Mio. Euro an Beteiligungen herauskaufen müsse, dann bekomme Kovats die Bank einerseits zum Nulltarif und sogar noch 30 Mio. "auf die Hand".
"Freibrief"
Das sei aber noch nicht alles, meinte Steindl. Kovats könne nämlich noch 90 Mio. Euro in Form von Verlustvorträgen einkalkulieren. Mache in Summe also 120 Mio. Euro, die der Industrielle verbuchen könne. Erschwerend komme noch dazu, dass Kovats zwar sofort die operative Geschäftsführung übernehmen könne, das Land aber bis Ende 2007 hafte. Man stelle ihm also einen "Freibrief für alle Geschäftstätigkeiten" aus, kritisierte Steindl. Für ihn deutet alles darauf hin, dass man in einen "neuen Skandal" schlittere.
Für Steindl sind nun SPÖ und auch die Freiheitlichen - deren Rolle bei dem Deal unklar sei - gefordert, alle Unterlagen und sonstigen Nebenabsprachen offen zu legen. Die ÖVP sei derzeit nämlich nur über die Medien informiert. Er appelliere an beide, "keinen Freibrief" für den Verkauf auszustellen. Steindl kündigte auch an, eine Sondersitzung des Landtages einzuberufen. Hierfür benötigt er aber die Unterstützung einer anderen Partei, um die Mehrheit zu bekommen. Für den Beschluss des Verkaufs ist aber ohnehin eine Sondersitzung geplant.
Neuerliche Kritik der Grünen an der SPÖ
Neuerliche Kritik an der Landes-SPÖ kam am Dienstag auch von den Grünen. Klubobfrau Grete Krojer bestritt, dass Kovats als einziger Interessent bereit gewesen wäre, die Beteiligungen der Bank zu übernehmen, wie das SP-Landesrat Helmut Bieler behauptet habe. Weiters sei auch nicht richtig, dass die mit der Verkaufsabwicklung beauftragte Bank HSBC Kovats eindeutig als Bestbieter ermittelt habe. Die Prüfung sei weder abgeschlossen noch das Ergebnis eindeutig, meinte Krojer in einer Aussendung.
SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Pehm wies die Kritik neuerlich zurück. Steindl habe sich schon vor einem Jahr auf Oppositionskurs eingeschworen und nur mehr für Raiffeisen Lobbying betrieben. Steindls Rechnung bezeichnete Pehm als "unseriös". Steindls Aussagen seien eine "Melange aus Verdrehungen und unrichtigen Darstellungen".
FPÖ legt Vergleich der Anbieter vor
Die Landes-FPÖ ist am Dienstag mit einer recht ausführlichen Gegenüberstellung der Angebote für den Verkauf der Bank Burgenland an die Öffentlichkeit getreten. Die Informationen seien ganz einfach zu bekommen, wies man entsprechende Kritik von ÖVP und Grünen zurück. Ernst zu nehmende Angebote habe es demnach nur von Mirko Kovats und Raiffeisen gegeben, meinten Landeschef Johann Tschürtz und Klubobmann Manfred Kölly bei einer Pressekonferenz.
Die Angebote laut Kölly im Detail: Der Kaufpreis belaufe sich bei Kovats auf die bekannten 110 Mio. Euro, bei Raiffeisen auf 85 Mio. Euro, bei der litauischen Snoras Bank auf 93 Mio. und bei der britischen ELB-Gruppe auf 90 Mio. Euro. Herunter gebrochen auf den Barwert ergäbe sich bei Kovats ein Angebot von 93,5 Mio. Euro, bei Raiffeisen eines von 85 Mio. Euro, bei Snoras liege es bei 90 Mio. Euro und bei ELB bei 92 Mio. Euro. Hinsichtlich der Zahlungen wurden laut Kölly von Kovats sieben Jahresraten angeboten, von Raiffeisen eine einmalige Zahlung, von Snoras drei Raten und von ELB zwei Raten.
Zahlungsgarantie bei Snoras und ELB "unklar"
Die Zahlungsgarantie sei bei Kovats durch seine Unternehmen und seine Privatstiftung gesichert, bei Raiffeisen durch die Bank, und bei Snoras und ELB sei die Garantie unklar. Was die Zukunft der Bank Burgenland betrifft, habe es von allen die Zusicherung gegeben, sie als regionale Bank weiter zu führen, Raiffeisen habe aber keine Garantie für einzelne Filialen gegeben.
Hinsichtlich der Herkunft der Mittel sei bei Snoras eine russische Beteiligung zu berücksichtigen und bei ELB ein Investmentfonds aus Mauritius.
Eine Bonitätsprüfung durch die Finanzmarktaufsicht sei bei Kovats und Raiffeisen mit "sicher" ausgefallen, bei den anderen beiden Anbietern mit "fraglich" bzw. "höchst fraglich".
Zustimmung der FPÖ noch unsicher
Für die FPÖ steht daher fest, dass nur Kovats und Raiffeisen grundsätzlich in Frage kommen. Ob man dem Verkauf an Kovats, wie von der SPÖ geplant, nun zustimmen wird, steht aber noch nicht fest. Man warte erst den Endvertrag ab, sagte Tschürtz. Offen sei vor allem die Haftungsfrage - auch beim Kovats-Angebot. Für ihn ist auch vorstellbar, den Deal erst nach der Landtagswahl am 9. Oktober zu unterzeichnen.
Die FPÖ stehe jedenfalls grundsätzlich weiter zur Privatisierung. Die Kritik von ÖVP und Grünen an der angeblich schlechten Informationslage wurde entschieden zurückgewiesen. Offenbar gebe es von beiden Seiten gar kein Interesse an Informationen.