Vizekanzler spricht sich gemeinsam mit Bundeskanzler Schüssel gegen verfrühte Diskussion aus und will öffentliche Debatte vermeiden
Redaktion
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Wien - Die Regierungsspitze hat sich am Dienstag nach dem
Sommerministerrat in Sachen Steuerreform einig gezeigt. Sowohl
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) als auch Vizekanzler Hubert
Gorbach (B) wandten sich gegen eine öffentliche Diskussion. Der
Regierungschef betonte einmal mehr, dass eine allfällige Entlastung
erst in der nächsten Legislaturperiode kommen könnte. Gorbach
betonte, er "halte wenig von einer öffentlichen Diskussion zu früh".
Gorbach gegen Haider-Forderung
Zuletzt hat der BZÖ-Chef Jörg Haider mehrfach eine vorgezogene
Steuerreform möglichst noch in dieser Legislaturperiode gefordert.
Dem schloss sich der geschäftsführende Bündnischef Gorbach nicht
direkt an. Viel lieber verwies er darauf, dass man die Segnungen der
bisherigen zwei Steuerreformen und vier Konjunkturpakete verstärkt
kommunizieren müsse. Die Regierung habe zur rechten Zeit die
richtigen Maßnahmen gesetzt. Über eine Steuerreform könne man
natürlich immer reden. Man solle aber jetzt nicht öffentlich sagen,
wo und wie und in welchem Kreis.
Schüssel: Planungen erst in kommender Legislaturperiode
Schüssel meinte zur Frage, wann es die nächste Steuerreform geben
könnte, entsprechende Planungen würde es in der kommenden
Legislaturperiode geben. Bekanntes Ziel sei ja die Abgabenquote unter
40 Prozent zu drücken. Und dies werde wohl nicht ohne Entlastungen
gehen. Zunächst gehe es aber darum, die letzte große Steuerreform
darzustellen und auch zu bewerten. Dabei gelte es zu eruieren, wo es
vielleicht Lücken, Doppelförderungen oder Problembereiche gebe, sagte
der Kanzler. (APA)
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