"Kniefall" vor Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll
Dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel das Thema heute nicht in den Ministerrat gebracht habe, sei ein "Kniefall" vor Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, meinte SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser in einer Pressemitteilung. Eine weitere eingehende Prüfung der umstrittenen Steuer und der Bedenken von Experten und Wirtschaftstreibenden wäre aber "unbedingt notwendig" gewesen.
Verständnis
Der Finanz - und Budgetsprecher der SPÖ, Christoph Matznetter, dagegen hat für die Zustimmung der niederösterreichischen SPÖ zur umstrittenen Handymastensteuer in Niederösterreich gewisses Verständnis. Glücklich mit neuen Steuern werde wohl niemand sein, aber da das Gesetz Einnahmen bringen werde, die dem Gesundheitswesen zu Gute kommen sollen, habe er "Verständnis" für die Entscheidung der niederösterreichischen Parteifreunde, so Matznetter am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag in Wien.
"Die Pröllsche Mastensteuer ist nicht nur ein wirtschaftspolitischer Fehlschlag, der Arbeitsplätze kostet, sondern auch umwelt- und gesundheitspolitisch höchst fahrlässig", bemerkte die Telekomsprecherin der Grünen, Gabriela Moser. Durch die Konzentration von Sendeanlagen auf einem Masten erhöhe sich die Strahlenbelastung der betroffenen Anrainer und bei Mehrfachnutzung von Masten könne es laut Umweltmedizinern Probleme geben. Moser forderte gemäß den Empfehlungen des Obersten Sanitätsrats ein Mastenkonzept, das unter den Aspekten der Minimierung der Strahlung und Optimierung der Standorte erarbeitet werde.
Reine Abzocke