Wenn mit 1. Jänner 2006 die niederösterreichische Handymasten-Steuer in Kraft tritt, dann könnten einige Teile der Bezirke Lilienfeld, Scheibbs, Gmünd und Zwettl Handyfreie Zone werden. In diesen Gebieten liegt die Einwohnerdichte unter 40 Personen pro Quadratkilometer, wodurch sich Betrieb und Miete samt Steuer nicht mehr durch die Einnahmen finanzieren ließe, warnen die Netzbetreiber. Insgesamt könnten 224.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher oder 53 Prozent der Landesfläche von Rückbauten der Mobilfunkinfrastruktur betroffen sein.

Kann nicht verhindert werden

Eine schlechtere Versorgung dünn besiedelter Regionen kann durch den Gesetzgeber nicht verhindert werden. Die Mobilfunknetzbetreiber haben zwar eine Auflage, einen Versorgungsgrad von 75 Prozent der Gesamtbevölkerung zu gewährleisten, allerdings auf das ganze Bundesgebiet bezogen. Partielle Abschaltungen sind also möglich.

Dazu kommt, dass nur für jene Masten Steuer zu bezahlen ist, die innerhalb von sechs Monaten drei Monate und einen Tag aktiv waren. Dass die Sendeanlagen nur teilweise benutzt werden, um der Steuer zu entgehen, sei aber nicht angedacht, hieß es am Mittwoch auf APA-Anfrage aus der Mobilfunkbranche

Warnung

Die Telekom-Regulierungsbehörde RTR warnte kürzlich, dass durch einen Infrastruktur-Rückbau die Verständigung von Blaulichtorganisationen in manchen Gebieten gefährdet sein könnte. Sie erinnerte daran, dass beispielsweise seit der Abschaltung der Pager-Netze im Rettungs- und Ärztebereich die Kommunikation weitgehend über Mobilfunknetze durchführen. Ein eigenes Behördenfunknetz ist gerade im Aufbau, die Masten dafür werden nicht besteuert.(APA)