Wien - Die mit Jahresbeginn 2006 geltende niederösterreichische Handymasten-Steuer stößt weiterhin auf breite Ablehnung. Am Mittwoch sprachen sich dagegen - in seltener Eintracht - Wirtschaftskammer (WKÖ), Kommunisten (KPÖ), BZÖ-Steiermark und die FP-Oberösterreich aus.

"Die Steuer konterkariert alle Bemühungen, den Technologiestandort Österreich attraktiv zu machen und wird dem Technologiestandort Österreich massiv Schaden zufügen", betonte einmal mehr die WKÖ. Und weiter: "Die Rechnung werden letztendlich die Konsumenten mit höheren Handytarifen zahlen. Es stellt sich auch die Frage, welchen Sinn Breitbandinitiativen und ein Masterplan für den Ausbau der Infrastruktur haben, wenn die Investitionen der Telekomfirmen in die Infrastruktur mit neuen Steuern bestraft werden."

Durchsichtiges Löcherstopfen

Die KPÖ ortet ein "durchsichtiges Löcherstopfen auf Kosten der Bevölkerung" und warnt davor, dass die Niederösterreicher zum Türöffner für weitere Massenbelastungen durch Besteuerung von Strommasten, Versorgungsleitungen etc. werden könnten. "Die Einführung dieser Steuer ist ein Auswuchs der EU-konformen Liberalisierung im Telekomsektor, auf welche sich die in einem scharfen Konkurrenzkampf um eine Monopolstellung befindlichen Mobilfunkbetreiber - Stichwort Übernahme von Tele.ring durch T-Mobile - stützen", so die KPÖ in einer Aussendung.

Das BZÖ-Steiermark sieht in der Steuer "einen Amoklauf gegen die Konsumenten". "Wir sprechen uns gegen diese Ausnehme- und Geldbeschaffungsaktion aus und werden eine mögliche Steuer in der Steiermark zu verhindern wissen", so der steirische BZÖ-Klubobmann Franz Lafer. Die FP-Oberösterreich machte sich dafür stark, dass in Oberösterreich eine derartige Steuer verhindert wird und die Kosten für Niederösterreich gesondert auf der Handyrechnung ausgewiesen werden. (APA)