Liane Steiner

Antwort aus dem Liberalen Forum auf die Kolumne "Schlanker Staat" von Helmut Schüller im STANDARD (10. 4.)
Ich kann die Sorgen Helmut Schüllers gut verstehen, und ich weiß auch, dass er nur das Beste für unser Land will. Aber ich würde doch gerne einige prinzipielle Anmerkungen dazu machen.

Das Grundproblem in Österreich ist, dass die Regierung (weder die alte noch die neue) nie die Kernaufgaben des Staates konkret definiert hat. Für uns bedeutet ein schlanker Staat, dass dieser sich auf seine wichtigsten Aufgaben reduziert und somit effizienter und kostengünstiger wird. Das bedeutet, gemeinsame Steuermittel für eine gemeinsam definierte Zukunft sinnvoll zu verwenden.

Die Verwaltungsvereinfachung, die Schüller anspricht, ist einfach zu korrigieren - wenn die Politikerinnen und Politiker endlich aufhören, so viele (und dabei viele unsinnige und unnötige) Gesetze und Verordnungen zu beschließen (wie zum Beispiel die Krümmung der Salatgurke), dann könnten die armen Beamtinnen und Beamten endlich damit aufhören, diese exekutieren zu müssen.

Der schlanke (aber starke) Staat darf aber nicht als Solidaritätsabbau gesehen werden. Im Gegenteil, für uns ist Solidarität mit Schwächeren ein ganz wesentlicher Bestandteil des Staates. Das bedeutet für uns, Basisabsicherung für jeden, aber sicher nicht hoher Lebensstandard durch Umverteilungen. Wir müssen darauf achten, dass nicht ausgerechnet jene Menschen in diesem System durch die Maschen fallen, die sich nicht wehren können.

Daher ist diese Regierung aufgefordert, die Diskussion über die Kernaufgaben des Staates endlich zu führen. Solange kein Gesamtkonzept ersichtlich ist, sind für uns alle Aktionen der Privatisierung nur Scheingefechte.

Die Kernaufgaben sind:

O Verfassung und Gewaltentrennung zu garantieren

O Soziale Sicherheit, das bedeutet Basisabsicherung und nicht Wohlfahrtsstaat

O Innere und äußere Sicherheit

O Justiz und unabhängige Gerichte

O Garantierte Allgemeinbildung (wobei dies eine flächendeckende Versorgung mit Schulen bedeutet, die nicht unbedingt der Staat selbst führen muss (finanzielle Unterstützung von Privatschulen, sofern sie den Standards entsprechen). Der Staat ist dafür verantwortlich, dass es eine Qualitätsgarantie und eine entsprechende Überwachung der Standards gibt.

O Infrastruktur (Bauten, Verkehr etc.) - auch hier gilt die Regel, dass nicht alles der Staat selbst machen muss, sofern es ein Gesamtkonzept gibt, bei dem alle Versorgungsmaßnahmen berücksichtigt und durchgeführt werden.

Dreißig Jahre SPÖ-Regierung haben die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer werden lassen. Weiterer Ausbau der Sozialbürokratie kann im liberalen Sinne keine politische Zielsetzung sein - das Ziel ist vielmehr soziale Ausgewogenheit, treffsichere Hilfe und Hilfe zur Selbsthilfe!

Liane Steiner ist Bundesgeschäftsführerin des Liberalen Forums