Wien - Die SPÖ wird am Donnerstag bei der von ihr erwirkten Sondersitzung des Nationalrats ein eigenes Paket zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bzw. zur Belebung der Konjunktur vorlegen. Der geschäftsführende Klubchef Josef Cap sprach sich in einer Pressekonferenz am Mittwoch unter anderem für die Verdoppelung der Negativsteuer, eine Verbreiterung der Beitragsgrundlage, eine Senkung der Kommunalsteuer von drei auf zwei Prozent sowie für Investitionsbegünstigungen zu Gunsten kleiner und mittlerer Unternehmen aus. Auch eine allgemeine Lohnsteuersenkung ist für ihn möglich.

Die von der Regierung gesetzten Maßnahmen sind für Cap hingegen keinesfalls ausreichend. Den Konjunkturgipfel vom vergangenen Montag wertet der Klubchef als "Sommershow". Nichts sei getan worden, um die Kaufkraft zu stärken. Dafür sei in nur vier Tagen eine halbe Million Euro für Werbeaktionen zu diesem Thema aufgewendet worden: "Die heiße Luft wird auch noch verpackt. Und das auf Kosten des Steuerzahlers."

Cap: Verpackung vor Inhalt

Auch die "an Lächerlichkeit nicht zu überbietende Inszenierung" des Gipfels stößt Cap sauer auf. Wie beim Staatsvertrag 1955 habe sich die Regierung aufgestellt, gerade dass man nicht auch noch ins Belvedere gegangen sei mit der Veranstaltung, ätzte der Klubchef und meinte zur Motivation der Regierung: "Je aufgeblasener die Verpackung, umso mehr kann ich die Inhalte verdecken."

Solch eine Vorgehensweise sei nach Ansicht von Cap freilich nicht verwunderlich. Denn keine Regierung seit 1945 sei derart erfolglos in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gewesen wie die jetzige. Dabei macht er der Koalition vor allem den Vorwurf, nichts zur Stärkung der Kaufkraft und das damit verbundene "Angstsparen" zu tun. Dass die Menschen sich kein Geld mehr auszugeben trauten bzw. es ihnen gar nicht möglich sei, beeinflusse ja auch die Unternehmenspolitik. Jeder Betrieb werde nur dann Schritte setzen, wenn er zur Einsicht komme, dass es auch eine Nachfrage gebe.

Angesichts der gegenwärtigen Situation am Arbeitsmarkt und der von ihm festgestellten Untätigkeit der Regierung hält Cap die sommerliche Sondersitzung mit dem Dringlichen SP-Antrag auch für unumgänglich. Er wolle, dass die Koalition mit der SPÖ deren Vorschläge zumindest einmal diskutiere. Wie groß das Volumen des von seiner Partei geforderten Pakets sein soll, wollte der Klubchef nicht sagen. Dies müsste man erst in Verhandlungen ausarbeiten.

Grüne befürchten "Sommershow"

Die Grüne Parteivizechefin Eva Glawischnig kritisiert sowohl die Regierung als auch die SPÖ. Die Inszenierung des Investitionspaketes durch Bund und Länder am Montag bringe die betroffenen Arbeitslosen "keinen Zentimeter weiter", meinte die Abgeordnete bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Die Grünen befürchten jedenfalls einen "reinen Schlagabtausch und eine Sommershow" im Hohen Haus.

Auch die SPÖ agiere unverständlich: Die Landesparteien der SPÖ würden das Konjunkturpaket loben, die Bundes-SPÖ habe hingegen lediglich Kritik dafür über. Glawischnig bat folglich die SPÖ um Aufklärung dieses Widerspruches.

Die Grünen hätten kein Interesse daran, dass die Sondersitzung am Donnerstag eine "Sommershow" werde, betonte die Abgeordnete. Es tue Glawischnig persönlich um die besonders betroffenen Gruppen wie Frauen und Jugendliche sehr Leid, da es offensichtlich zu keinem Mehrparteienbeschluss kommen würde. Sie hätte von der ÖVP erwartet, dass sie mit den Grünen Kontakt aufnehmen würde. Doch Vorschläge der Opposition würden "einfach vom Tisch gewischt."

Vorziehung des Lehrlingspaketes positiv

Glawischnig begrüßte in dem von Bund und Ländern beschlossenen Paket lediglich die Vorziehung des Lehrlingspaketes, aber de facto gebe es sonst keine konkreten Maßnahmen für die einzelnen Arbeitslosen. Die Grünen fordern eine "Aktion 10.000" - also die Schaffung von Arbeitsplätzen vor allem für Jugendliche - ein Paket für Frauen, die in den Beruf nach der Babypause wieder einsteigen wollen, sowie eine Aufstockung der AMS-Mittel für die Qualifizierung von Arbeitslosen. (APA)