Bild nicht mehr verfügbar.

Ferrero-Waldner zur Zusammenarbeit mit den USA: "Nur gemeinsam können wir die Welt-Probleme lösen, siehe Nahost-Konflikt, siehe Irak-Frage oder das Terrorproblem."

Foto: APA/Ivan Franco
Wien - Die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner findet angesichts der EU-Krise kritische Worte: "Wir müssen nicht alles in Brüssel regulieren, sondern nur das, was Mehrwert erzeugt", sagte die österreichische Kommissarin im Gespräch mit der aktuellen Ausgabe der Info-Illustrierten "News". "Die Barroso-Kommission wird erstmals Vorschriften ändern oder abschaffen. Es ist zu viel von Brüssel gemacht worden - etwa die berühmte Gurkenkrümmung, die Traktorsitz-Vorschrift. Also müssen wir uns zurücknehmen, bei manchem die Sinnfrage stellen."

EU-Erweiterung verdauen

Gleichzeitig sagte Ferrero-Waldner: Die EU habe die "historisch enorm wichtige" EU-Erweiterung zwar durchgeführt. "Aber das müssen die Europäer jetzt einmal verdauen. Dazu kommt die neue Verfassung, vielleicht hätten wir dies anders kommunizieren müssen. Daher: Eine Nachdenkphase, eine Mediation muss her. Wir müssen hineinhören in die Bürger: Warum ist man plötzlich so negativ eingestellt gegen die EU?"

Die Frage nach den Grenzen der EU müsse man "endlich gründlich stellen. Das war bisher die Tabufrage", so Ferrero-Waldner. "Auch ist die Aufnahmefähigkeit der EU zu diskutieren, das hat man leider einschlafen lassen. Europas Bürger spüren das daher mit Unbehagen."

Enger mit den Amerikanern zusammen arbeiten

Angesprochen auf mögliche Änderungen an der Staats- oder Regierungsspitze einiger Länder wie Deutschland (Angela Merkel statt Gerhard Schröder), Frankreich (Nicolas Sarkozy statt Jacques Chirac) und Großbritannien (Gordon Brown statt Tony Blair) sagte Ferrero-Waldner: "Es wäre sicher so, wenn diese Konstellationen kämen, dass man noch enger mit den Amerikanern zusammenarbeitet. Was auch richtig und gut so wäre. Denn nur gemeinsam können wir die Welt-Probleme lösen, siehe Nahost-Konflikt, siehe Irak-Frage oder das Terrorproblem." Diese Konstellation hieße auch eine "gewisse neue Weichenstellung und sicher eine andere Wirtschaftspolitik".

EU-Sozialmodell

Fragen, bei denen sich die EU nicht zurücknehmen solle, seien indes die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit. "Die Globalisierung ist nicht mehr zurückzudrehen", sagte die Außenkommissarin. Die "beste Antwort" auf den Wettbewerbsdruck seitens Chinas, Indiens und den USA sei "der Zusammenschluss in der EU". Auch ein "echtes EU-Sozialmodell" müsse auf die Beine gestellt werden.

Die EU-Kommissarin äußerte sich außerdem persönlich. Sie bezeichnete ihren derzeitigen Job "als Höhepunkt meiner Karriere". Ferrero-Waldner habe sich zwar auch als österreichische Außenministerin wohl gefühlt, obwohl sie zur Zeit der EU-Sanktionen im Jahr 2000 "durch ein Stahlbad gegangen" sei. Aber: "Die Querelen der Innenpolitik waren nie mein Spielfeld. Sie gehen mir nicht ab." (APA)