Die Botschafter der IAEO sind unterschiedlicher Meinung über das Verfahren im Atomstreit mit dem Iran. Weitere Beratungen in der Wiener UNO wurden deshalb abgesagt, die Europäer zeigen sich wieder gesprächsbereit.

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Wien/Teheran/Washington - In der iranischen Atomanlage Isfahan haben Arbeiter am Mittwochnachmittag damit begonnen, die verbliebenen Siegel der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) zu entfernen. Die IAEO hatte nach Angaben aus Teheran zuvor schriftlich die Erlaubnis zum Entfernen der Siegel gegeben, betonte in Wien ihr Sprecher Mark Gwozdecky. "Sie werden alle Siegel aufbrechen und beginnen, die gesamte Anlage in Betrieb zu nehmen", sagte der IAEO-Sprecher. Inspektoren der UN-Behörde seien in Isfahan anwesend.

In den nun in Betrieb genommenen Teilen der Atomanlage von Isfahan wird aufbereitetes Uranerz, so genannter Gelber Kuchen, zu dem Gas Uranhexafluorid umgewandelt, das dann in Hochgeschwindigkeitszentrifugen zu angereichertem Uran-235 verarbeitet werden kann. Iran hat angekündigt, dass es die Urananreicherung vorläufig nicht wieder aufnehmen will. Als Mitgliedstaat des Atomwaffensperrvertrags hat Teheran das Recht zur Nutzung und Erforschung der Atomenergie zu friedlichen Zwecken und unterliegt dem Kontrollregime der IAEO.

Die Inbetriebnahme eines Teils der Anlage am Montag hatte zu scharfen Auseinandersetzungen zwischen Teheran und der EU geführt. Iran hatte sich im November 2004 in Paris verpflichtet, die Einrichtungen zur Uranumwandlung oder -anreicherung vorläufig stillzulegen. Ein Zeitraum wurde aber nicht vereinbart.

Front der G-77

Der Gouverneursrat der IAEO hatte sich am Dienstagabend vertagt, ohne zu einer Entscheidung im Streit mit dem Iran zu gelangen. Die EU-3 - Frankreich, Großbritannien und Deutschland - hatten die Sondersitzung der 35 Botschafter bei der IAEO beantragt. Die Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Gremiums sind jedoch offenbar so groß, dass eine für Mittwoch geplante Fortsetzung der Beratungen abgesagt wurde und auch ein Termin am heutigen Donnerstag fraglich ist.

Widerstand gegen eine Verurteilung des Iran dürfte vor allem von Vertretern der G-77-Staaten kommen, einem losen Zusammenschluss von Staaten der so genannten Dritten Welt wie etwa Ägypten, Indonesien oder Brasilien. Sie fürchten alle ebenso um ihr Recht auf eine umfassende Nutzung der Atomenergie, sollten sie einmal - wie nun der Iran - die Gegnerschaft des Westens auf sich ziehen.

Washington und die EU-3 drohten dem Iran mehrfach mit einem Gang vor dem UN-Sicherheitsrat und möglichen Sanktionen im Gefolge einer Verurteilung durch die IAEO. Der Direktor der Wiener Atombehörde, Mohamed ElBaradei, mahnte allerdings beide Seiten zur Mäßigung. Angesichts des nunmehr sich abzeichnenden Patts in der IAEO änderte sich am Mittwoch auch die Tonlage in Berlin und Paris.

Frankreich sei trotz der zugespitzten Lage im Atomstreit mit dem Iran weiter zu Gesprächen über "neue Ideen" bereit, erklärte etwa ein Sprecher des Pariser Außenministeriums. Ziel müsse es dabei sein, mit Teheran zu einer langfristigen Vereinbarung zu kommen. Frankreich habe die Ankündigung des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadi-Nejad zur Kenntnis genommen, wonach der Iran nach der Bildung seiner Regierung in zwei Wochen "neue Vorschläge und Initiativen" für eine Lösung vorlegen werde. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.08.2005)