Plädoyer für eine globale Ächtung von Nuklearwaffen - Kommentar der anderen von Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen im Nationalrat
Redaktion
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Sechzig Jahre nach dem Atombombenabwurf von Hiroshima ist die Welt von einer atomwaffenfreien Welt weiter entfernt denn je: Die jüngste Konferenz zur Überprüfung des so genannten Atomwaffensperrvertrages ist Ende Mai gescheitert. Den im Nonproliferationsvertrag (NPT) enthaltenen Abrüstungsverpflichtungen sind gerade die fünf "legitimen" Atommächte nicht nachgekommen: Jüngstes Beispiel sind die von den USA ins Spiel gebrachten "Mini-Nukes". Russland und China sind von ernsthafter Abrüstung ebenfalls weit entfernt. Und auch innerhalb der EU ist es nicht gelungen, die Atommächte Frankreich und Großbritannien zur Zerstörung und Ächtung dieser Waffen zu bewegen.
Nun hat der NPT-Unterzeichnerstaat Iran unter dem neuen Präsidenten Ahmadi-Nejad klar gemacht, dass er sein "heiliges" Recht zur Fortführung des Atomprogrammes auf keinen Fall aufgeben wird.
Chaos des Schreckens
Nordkorea spielt bei den Sechsergesprächen in Peking Katz und Maus. Indien und Pakistan - sie sind wie das ebenfalls über Atomwaffen verfügende Israel dem NPT-Vertrag nie beigetreten - befinden sich zwar derzeit nicht mehr auf Konfrontationskurs, das Bedrohungspotenzial der Atomwaffen wollen sie dennoch aufrechterhalten.
Das Gleichgewicht des Schreckens ist einem Chaos des Schreckens gewichen. Die Vorstellung von atomwaffenfähigem Material in der Hand von unberechenbaren Regierungen oder sogar von Terroristen lässt - noch mehr als herkömmliche Bomben - das Blut in den Adern erstarren.
60 Jahre nach Hiroshima wäre es höchste Zeit, das "Nie wieder" gegen Faschismus und Nationalsozialismus auch auf Atomwaffen anzuwenden. Der vorhandene Bestand an Nuklearwaffen gehört zerstört, sein Ausbau geächtet. Die angeblich "großen Fünf" müssten hier mit gutem Beispiel vorangehen, sonst ist ihre Empörung unglaubwürdig. Doch zu heftig ist das Lobbying der Nuklearindustrie, zu viel Geld steckt (siehe Euratom) in der Illusion, friedliche Nutzung von Kernenergie habe mit militärischen Ambitionen nichts zu tun. Sie nehmen damit die Gefahr neuer Atomkatastrophen in Kauf. (DER STANDARD, Printausgabe, 11.08.2005)
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