Grafik: Der Standard
Wien - Den Maßnahmenpaketen der Regierung, die bei den Gipfel am 1. Mai sowie am vergangenen Montag beschlossen wurden, müssten Taten folgen, es dürfe nicht bei einem "Lippenbekenntnis" bleiben, so Reinhold Mitterlehner, Vize-Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

Vor allem im Bereich der Förderungen müsse seiner Ansicht nach einiges getan werden. Denn schon jetzt würden Fördergelder beim Austria Wirtschaftsservice liegen bleiben, weil den Betrieben grundlegende Informationen über die Fördermöglichkeiten fehlen. Fördergelder in Aussicht zu stellen, sei ein guter Ansatz, eine rasche Konkretisierung der Förderbedingungen und -möglichkeiten müsse jedoch oberstes Ziel sein.

Transparent, schnell

Auch eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren etwa bei Betriebsansiedelungen oder der Erweiterung von Betrieben sein dringend vonnöten. Denn im Moment sei es laut Mitterlehner so, dass viele Unternehmen lieber im Ausland investieren, weil die heimischen Verfahren viel zu lange dauerten und undurchsichtig seien. Die erzielte Wertschöpfung sei dann freilich für das Österreichische Wachstum nicht relevant.

Vor allem die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sei für Investoren immer noch zu langwierig und kostenintensiv. Laut einer Erhebung der WKÖ dauerte die UVP bei Industrieprojekten 2004 im Schnitt bis zu 400 Tage. Eine Reduzierung auf 180 bis 270 Tage sei das Ziel.

Verbessertes Verfahrensmanagement

Erreicht werden könnte dies durch ein verbessertes Verfahrensmanagement etwa durch zentrale UVP-Anlaufstellen. Diese könnten eine Bündelungsfunktion übernehmen und es dem Investor ersparen, mit allen Dienststellen gesondert die diversen Einzelaspekte zu erörtern.

Einen noch größeren Handlungsbedarf sieht die WKÖ bei Verkehrsprojekten. Die Verfahrensdauer einer UVP für ein Verkehrsprojekt müsse auf ein Jahr (derzeit 1,5 bis 2,5 Jahre) reduziert werden. 2004 wurden bereits alle auf Bundesebene zu fällenden Entscheide in einem Verfahren konzentriert.

"Strategische Prüfung"

Nicht einbezogen wurden dagegen die landesrechtlichen Bewilligungen, woraus deutliche Verzögerungen bei der Umsetzung entstehen würde. Durch eine "strategische Prüfung", so der Vorschlag der WKÖ, könnte die jeweils nachfolgende Projektebene entlastet werden. Auf die bereits erhobenen Daten könnte aufgebaut werden, Doppel- und Mehrfachprüfungen würden entfallen, das Verfahren verkürzt.

Insgesamt hätten sich die Verfahrensdauern in Österreich in den vergangenen Jahren positiv, also zurückentwickelt. Insbesondere bei gewerberechtlichen Genehmigungen ist die Verfahrensdauer auf durchschnittlich 90 Tage gesunken.

Durch eine "Typisierung" von Standorten, in denen Betriebsansiedelungen erwünscht und aus Umweltsicht vertretbar sind, könnten entsprechende Projekte rascher genehmigt werden. Im Idealfall sollten bei derart ausgewiesenen Standorten nur noch Anrainerschutz und Stand der Technik zu prüfen sein. (bpf, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.08.2005)