Das Abkommen könnte den Weg für die Abschiebung des Islamisten Abu Qatada ebnen, der als geistliches Oberhaupt des Terrornetzwerks El Kaida in Europa gilt. Der gebürtige Palästinenser, der auch unter den Namen Omar Mohammed Othman und Omar Abu Omar bekannt ist, wurde in Jordanien zu lebenslanger Haft verurteilt und steht in Großbritannien unter Hausarrest. London habe Jordanien bislang nicht über eine mögliche Abschiebung Qatadas infomriert, sagte Jerwas.
International
Großbritannien und Jordanien schließen Abschiebeabkommen
Menschenrechtler kritisieren Vereinbarung
Amman - Großbritannien und Jordanien haben ein
umstrittenes Abschiebeabkommen geschlossen. Der jordanische
Innenminister Auni Jerwas und der britische Geschäftsträger Pat
Philips unterzeichneten am Mittwoch in der jordanischen Hauptstadt
Ammam eine entsprechende Vereinbarung. Darin werde die Einhaltung der
Menschenrechte garantiert, sagte Jerwas. Menschenrechtler werfen
Jordanien Folter von Gefangenen vor.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai)
kritisierte das Abschiebeabkommen. "Solche Versprechen von Ländern
wie Jordanien, die für den Einsatz der Folter bekannt sind, sind
nicht das Papier wert, auf dem sie stehen", erklärte ai in London.
Das internationale Recht verbietet Großbritannien eine Abschiebung an
Länder, in denen den Betroffenen inhumane oder erniedrigende
Behandlungen drohen; außerdem liefert Großbritannien grundsätzlich
keine in ihrer Heimat von der Todesstrafe Bedrohten aus. (APA)