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Handymasten-Steuer - Für LH Pröll ordnungspolitische Notwendigkeit
NÖ Landeshauptmann erneuert im "Kurier" Angebot, Gesetz nach Reduzierung der Masten wieder aufzuheben
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll
(V) verteidigt in einem Kurier-Interview (Niederösterreich-Ausgabe)
die Handymasten-Steuer als notwendige ordnungspolitische Maßnahme.
"Um zu zeigen, das dies kein finanzieller Aspekt ist, mache ich noch
einmal das Angebot: Wird bis zum 1. Jänner 2006 die Anzahl der
Handymasten um zwei Drittel reduziert, ist am 2. Jänner 2006 das
Gesetz wieder weg."
Abwarten
Die Mobilfunker hatten jedoch immer betont, keinen einzigen der
teuren Masten "zum Jux" gebaut zu haben, sondern erst nach genauer
Prüfung der Notwendigkeit. Eine Reduktion auf das von
Niederösterreich geforderte Maß sei daher gar nicht möglich.
Ihm, so Pröll, gehe es darum, dass die Landschaft in Ordnung sei,
die Lebensqualität stimme und die Bürger nicht gesundheitlich
beeinträchtigt werden. Es sei unverständlich, dass die Netzbetreiber
den Dialog darüber verweigern.
Anklage
Zu angekündigten Gebührenerhöhungen verwies der Landeshauptmann
auf die gemeinsam mit der Arbeiterkammer (AK) eingesetzte Kommission,
die täglich die Gebührenentwicklung beobachtet: "Betreiber, die die
Gebühren weiter geben, werden von uns an den Pranger, die anderen
hingegen als positives Beispiel in die Auslage gestellt. Ich werde
als Propagandist für jene Netzbetreiber auftreten, die die Landschaft
nicht mit 40 Meter hohen Masten zupflastern." Die Netzbetreiber
hatten allerdings am Mittwoch unisono betont, dass sie alle die
Preise erhöhen werden. Außerdem hatten sie mehrfach darauf
hingewiesen, dass mehr Sendeanlagen auf einem Masten zu einer
erhebliche Erhöhung des Mastens sowie der Strahlung führen würde.
Pröll zeigte sich überzeugt, dass das Gesetz hält. Das beweise das
Verhalten der Bundesregierung, die keinen Einspruch erhoben habe.
Weiters erklärte der Landeshauptmann, ihn "wundere" die Rolle von
Vizekanzler Infrastrukturminister Hubert Gorbach (B), "der von Anfang
an die Situation verkannt hat, sich in der Sache verrannt hat und
sich jetzt politisch die Finger verbrannt hat." Offensichtlich sei
Gorbach von seinem politischen Parteifreund Thomas Barmüller (Forum
Mobilkommunikation, Anm.) in die Irre geführt worden. Er, so Pröll,
könne im Interesse Gorbachs nur wünschen, "dass er sich nicht auch in
der rechtlichen Situation verrennt." Barmüller war in der
Vergangenheit für das Liberale Forum (LIF) aktiv.
Kritik
Das Klima zwischen Schwarz und Grün sieht Pröll durch diese
Sachfrage nicht beeinflusst. Allerdings zeige sich in der Frage der
Handymasten, wer auf ökologische Grundsätze Wert lege: "Die Grünen
lassen sich jetzt vor den Karren der Multis spannen und haben alles,
was ihnen bisher wichtig war, über Bord geworfen. Welcher Teufel die
Grünen hier geritten hat, weiß ich nicht", so Pröll. Die Grünen
hatten vor wenigen Tagen vor "Erwin Pröll Supermasten" gewarnt und
darauf verwiesen, dass Site Sharing ("Masten-Teilung") zu bei weitem
höheren Sendeanlagen führen würde. (APA)