Berlin - In der Internationalen Energiebehörde (IAEO oder IAEA) gibt es einer Sprecherin zufolge noch keine einheitliche Haltung zur Anrufung des UNO-Sicherheitsrates im Atomstreit mit dem Iran. IAEA-Sprecherin Melissa Fleming sagte dem InfoRadio Berlin-Brandenburg am Donnerstag im Hinblick auf die angekündigte Resolution ihrer Behörde, manche IAEA-Länder argumentierten, man solle dem Iran noch eine "letzte Chance" geben.

Das Land hatte zuvor die Siegel in der Atomanlage in Isfahan entfernt und so den Streit über die Aufnahme seiner umstrittenen Atomaktivitäten weiter angeheizt. Die IAEA will am Donnerstag in Wien über einen Resolutionsentwurf Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens beraten, die für die Europäische Union in dem Streit vermitteln.

Die Resolution solle Fleming zufolge einen letzten Appell bilden, den Iran zur Umkehr zu bewegen. Ziel der Resolution sei es, "vielleicht etwas Zeit zu gewinnen", sagte sie. "Man muss auch wissen, dass der Iran ein freiwilliges Abkommen (mit der Wiederaufnahme seiner nuklearen Aktivitäten) gebrochen hat." Ob man auf dieser Basis den UNO-Sicherheitsrat anrufen und Sanktionen gegen das Land verhängen sollte, sei innerhalb der IAEA strittig.

Es gebe IAEA-Länder, die in Frage stellten, ob schon beim Bruch einer freiwilligen Vereinbarung Sanktionen angemessen seien. Es gebe aber auch Länder, die dies absolut befürworteten. Sie argumentierten, es gehe zudem auch um eine Bestrafung des Iran dafür, dass er 18 Jahre lang "das System belogen hat". Vielleicht ziehe die IAEA auch erst Konsequenzen, wenn der Iran andere Atomanlagen in Betrieb nehme. Die sensibelste davon sei die Anreicherungsanlage in Natanz. Diese sei noch "eingefroren und wir hoffen, dass das weiter so bleibt", sagte Fleming. In der aktuell wieder angefahrenen Anlage bei Isfahan werde nur eine Vorstufe der Uran-Anreicherung vorgenommen.

Die Tatsache, dass sich die IAEA bisher nicht zu einer scharfen Verurteilung des Iran entschließen konnte, sollte laut Fleming nicht verwundern. "Ich glaube, das war gar nicht im Spiel diese Woche", sagte sie. Das wäre schließlich "der letzte Schachzug", sozusagen "die höchste Strafe" der IAEA. Dazu müsse man alle IAEA-Mitgliedsländer zusammenbekommen. Das erfordere Diplomatie, die nicht in zwei Tagen zu leisten sei.

Die IAEA sei im übrigen noch dabei, die Herkunft von gefundenem waffenfähigen Uran zu prüfen. Der Iran sage, es habe sich an Zentrifugen-Teilen befunden, die in Pakistan gekauft worden seien. "Das kann gut möglich sein, dass das stimmt", sagte Fleming. "Wir sind jetzt dabei zu untersuchen, was genau der Iran alles gemacht hat in den 18 Jahren, in denen er im Untergrund gearbeitet hat".

Nach der Inbetriebnahme auch der versiegelten Teile der Anlage in Isfahan warnte der Iran unterdessen die USA und die EU davor, im Streit um sein Atomprogramm den UN-Sicherheitsrat einzuschalten. Dazu gebe es keine rechtliche Grundlage, sagte Irans Chefunterhändler bei der UN-Atombehörde IAEA, Sirus Naseri, der BBC-Sendung "Newsnight". "Die USA und vor allem die Europäer würden sich schwer verkalkulieren, sollten sie den Weg hin zu einer Konfrontation einschlagen", warnte er. Sein Land habe das Recht, eine eigene Atomtechnik zur Energiegewinnung zu nutzen. (APA/Reuters)