Graz - Als erste große Stadt in Österreich hat sich Graz entschlossen, bei der Tempo-Überwachung - zusätzlich zur Polizei - auch auf private Radarmessungen zu setzen. Ab 22. August wird "Speed Control", ein Messtechnik-Unternehmen aus Gratkorn, 20 Stunden in der Woche Geschwindigkeitskontrollen durchführen und die Daten an die Polizei weiterleiten. "Schwerpunktmäßiges Einsatzgebiet werden die Tempo-30-Gebiete im Weichbild der Stadt sein", kündigte Verkehrsstadtrat Gerhard Rüsch (V) an.

"Konsequente Überwachung"

Für Rüsch ist dieser Schritt die logische Fortsetzung von flächendeckend Tempo 30 (ausgenommen Vorrangstraßen). Seit der Einführung 1992 war zwar eine rückläufige Unfallbilanz, gleichzeitig aber eine abnehmende Einhaltungsdisziplin zu bemerken. Der Anlass, nun ergänzend auf private Überwachung zurückzugreifen: "Es war die Erkenntnis, dass eine wirkliche Verkehrsberuhigung, wie sie von der Wohnbevölkerung ständig gefordert wird, nur über eine konsequente Überwachung zu erreichen ist." Dabei gehe es um Sicherheit, aber auch um Lebensqualität.

Bauliche Maßnahmen seien teuer und bestraften alle Verkehrsteilnehmer, so Rüsch: "Da ist die Tempoüberwachung zielgenauer und fairer." In der Praxis wird in der bis Ende des Jahres befristeten Probephase von der Polizei gemeinsam mit dem Straßenamt ein Einsatzplan erarbeitet, nach dem "Speed Control" dann vorgeht.

Polizei unterstützen

Ressentiments, diese "Privatisierung" trage zum Abbau des staatlichen Gewaltmonopols bei, weist der Stadtrat zurück: "Die Firma arbeitet nicht autonom und hat den Auftrag, in Absprache mit der Polizei diese zu unterstützen." Die Ergebnisse der Messungen mit den mobilen Radargeräten werden auf Datenträger dem Straßenamt zur Kontrolle und der Polizei zur behördlichen Behandlung weitergeleitet.

Eigentlich hätte die private Tempoüberwachung in Graz schon mit Jahresbeginn starten sollen. Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) stoppte aber nach einem Einspruch das Verfahren, die Ausschreibung, an der sich neun Firmen beteiligten, musste wiederholt werden. (APA)