Berlin, Paris und London suchten im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde eine Mehrheit für eine Resolution, die den Iran zur neuerlichen Aussetzung seiner Nukleararbeiten verpflichtet. Die Frist soll bis zum 3. September gelten.

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Wien/Teheran - Einen Tag nach der vollständigen Wiederinbetriebnahme der iranischen Atomanlage in Isfahan, forderte die IAEO den Iran auf, den Nuklearkreislauf zu stoppen. Zuvor hatten Frankreich, Deutschland und Großbritannien bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien auf eine Zurechtweisung des Iran gedrängt. In ihrem Resolutionsentwurf, verlangten die so genannten EU-3, dass der Iran wieder sämtliche Arbeiten im Zusammenhang mit der Urananreicherung aussetzt, wie es ein Abkommen vom November 2004 zwischen Teheran und den drei EU-Regierungen vorgesehen hatte.

Die EU-3 setzten dem Iran indirekt eine Frist zur Erfüllung dieser Forderungen bis zum 3. September. Dann sollte IAEO-Direktor Mohamed ElBaradei einen Bericht über die Befolgung dieser Resolution abgeben. Eine Vorlage vor den UN-Sicherheitsrat wäre dann ein möglicher Schritt; eine solche explizite Drohung enthält der europäische Resolutionsentwurf aber nicht.

Nicht bindend Die EU-3 räumen vielmehr ein, dass die Aussetzung der Nukleararbeiten eine "freiwillige, legal nicht bindende Vertrauensmaßnahme" sei. Weil die EU-3 aus Sicht Teherans monatelang keinen Vorschlag für ein Gesamtabkommen zur Beilegung des Atomstreits machten, wie es die Übereinkunft in Paris im November 2004 vorsah, startete der Iran wieder sein Nuklearprogramm. Dies gestattet ihm der Atomwaffensperrvertrag.

Gegen eine Verurteilung des Iran sprachen sich in Wien vor allem nukleare Schwellenländer oder neue Atommächte wie Indien aus. Der stellvertretende US-Außenamtssprecher Adam Ereli sagte, er hoffe auf "größtmögliche Zustimmung" zu einer deutlichen Botschaft an den Iran. Ziel sei es, Teheran eine Chance zu geben, "das Richtige zu tun". Chinas UNO-Botschafter Wang Guangya bekräftigte am Mittwoch in New York, er halte eine Einschaltung des Rats für "wenig hilfreich". "Wir alle wollen eine friedliche Lösung", und am geeignetsten dafür seien die derzeitigen Verhandlungen zwischen der EU und dem Iran, sagte Wang.

Dem Gouverneursrat gehören 35 Staaten an. Die kanadische Botschafterin in Wien, Ingrid Hall, führt derzeit den Vorsitz, daneben sind für den Zeitraum 2004/2005 folgende Staaten gewählt: die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China; dazu Deutschland, Belgien, Schweden, Portugal, die Niederlande, Italien, die osteuropäischen Staaten Polen, Slowakei, Ungarn, drei arabische Staaten - Algerien, Tunesien, Jemen -, Argentinien, Brasilien, Venezuela, Mexiko sowie die asiatischen Länder Pakistan, Indien, Südkorea, Japan, Singapur, Sri Lanka und Vietnam; Afrika ist mit Nigeria, Ghana und Südafrika vertreten, Australien hat ebenfalls einen Sitz im Gouverneursrat. (DER STANDARD, Printausgabe, 12.08.2005)