Wien - Die niederösterreichisch Handymasten-Steuer, die ab Jänner 2006 in Kraft tritt, wird negative wirtschaftliche Folgen haben. Die Handymasten-Steuer werde sicher nicht spurlos vorübergehen, sondern reale Effekte haben, meinte der Telekom-Experte des Wirtschaftsforschungsinstituts, Hannes Leo, im Ö1-Morgenjournal. Konkret beziffern lasse sich der wirtschaftliche Schaden aber noch nicht.

Die Abgabe werde sehr viel stärker negativ auf kleinere Betreiber wirken, da diese weniger Spielraum hätten, um am Markt die großen Anbieter zu unterbieten. Die Steuer werde daher zu starken Wettbewerbsverzerrungen führen, sagte Leo. "Aus meiner Sicht kann die neue Steuer tatsächlich ein Problem sein, weil sie sehr stark in den Wettbewerb eingreift, sie wirkt nämlich sehr stark diskriminierend im Hinblick auf kleinere Anbieter", so Leo.

60 Millionen Euro pro Jahr

Die Steuer wird die Mobilfunkbetreiber in Niederösterreich laut Berechnungen der Rundfunk- und Telekomregulierungsbehörde RTR mit 60 Mio. Euro pro Jahr belasten. Käme die Steuer österreichweit, errechnen sich jährliche Zusatzkosten von 300 Mio. Euro. Zum Vergleich dazu: Die ganze Branche investiert jährlich 500 Mio. Euro. Davon würde durch die Steuer ein Volumen von rund zwei Dritteln absorbiert, was sich auf die Wirtschaft und Arbeitsplätze auswirken werde, meinte RTR-Telekom-Geschäftsführer Georg Serentschy dazu.

Je kleiner ein Betreiber, desto mehr sei er unmittelbar in seiner Existenz bedroht, desto mehr werde sich der jeweilige Eigentümer fragen, ob man nicht die Investitionen in einem anderen Land tätige, sagte Serentschy. Österreich sei bisher ein sehr attraktiver Investitionsplatz für Mobilfunk gewesen, wenn das Investitionsklima in dieser Form verschlechtert werde, dann könne sich das ändern.

Unglücklich über die Steuer

"Wir sind unglücklich über diese neue Steuer, eines unserer wesentlichsten Argumente für den Wirtschaftsstandort ist Stabilität und Rechtssicherheit und dafür war es sicherlich nicht förderlich, wenn eine neue Steuer eingeführt wird, die in den Geschäftsmodellen nicht vorkommt", meinte auch der Geschäftsführer der Austrian Business Agency (ABA), Rene Siegl, dazu. Es bestehe auch die Gefahr, dass nicht nur Investoren aus der Telekombranche abschreckt würden, sondern auch andere Branchen davon Notiz nehmen würden. (APA)