Wien - Das BZÖ hat die Hoffnung nicht aufgegeben, dass die niederösterreichische Handymastensteuer doch noch zu Fall gebracht wird. Nachdem sich Anfang der Woche Vizekanzler Infrastrukturminister Hubert Gorbach (BZÖ) im Ministerrat gegenüber dem Koalitionspartner ÖVP nicht durchsetzen konnte, setzt das BZÖ nun darauf, dass die Mobilfunkbetreiber mit einer Klage gegen das NÖ-Sendeanlagenabgabegesetz beim Verfassungsgerichtshof oder beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Erfolg haben.

Bundesländer sollten sich an Kärnten orientieren

BZÖ-Bündnissprecher Uwe Scheuch forderte heute jene Landesregierungen, die ebenfalls über eine Mastensteuer nachdenken, auf, nicht den "wirtschaftspolitisch kompletten Unfug" und "fiskalpolitischen Amoklauf von Landeshauptmann (Erwin) Pröll zu kopieren". "Die übrigen Bundesländer wären daher in dieser Sache besser beraten, sich an der Vorgangsweise von Kärnten zu orientieren", so Scheuch am Donnerstag in einer Aussendung. Neben Kärnten hat auch Wien eine derartige Steuer ausgeschlossen.

Gusenbauer: "Sehr unglückliche Maßnahme"

Ablehnend äußert sich auch SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer in einer Aussendung. "Das ist eine sehr unglückliche Maßnahmen, die in einem wesentlichen österreichischen Wachstumsbereich zu enormen Problemen führen wird", so Gusenbauer im Interview im ORF-"Mittagsjournal" am Donnerstag.