Wien - Das BZÖ hat die Hoffnung nicht aufgegeben, dass die
niederösterreichische Handymastensteuer doch noch zu Fall gebracht
wird. Nachdem sich Anfang der Woche Vizekanzler Infrastrukturminister
Hubert Gorbach (BZÖ) im Ministerrat gegenüber dem Koalitionspartner ÖVP
nicht durchsetzen konnte, setzt das BZÖ nun darauf, dass die
Mobilfunkbetreiber mit einer Klage gegen das
NÖ-Sendeanlagenabgabegesetz beim Verfassungsgerichtshof oder beim
Europäischen Gerichtshof (EuGH) Erfolg haben.
Bundesländer sollten sich an Kärnten orientieren
BZÖ-Bündnissprecher Uwe Scheuch forderte heute jene
Landesregierungen, die ebenfalls über eine Mastensteuer nachdenken,
auf, nicht den "wirtschaftspolitisch kompletten Unfug" und
"fiskalpolitischen Amoklauf von Landeshauptmann (Erwin) Pröll zu
kopieren". "Die übrigen Bundesländer wären daher in dieser Sache
besser beraten, sich an der Vorgangsweise von Kärnten zu
orientieren", so Scheuch am Donnerstag in einer Aussendung. Neben
Kärnten hat auch Wien eine derartige Steuer ausgeschlossen.
Gusenbauer: "Sehr unglückliche Maßnahme"
Ablehnend äußert sich auch SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer in einer Aussendung. "Das ist eine sehr unglückliche Maßnahmen, die in einem wesentlichen österreichischen Wachstumsbereich zu enormen Problemen führen wird", so Gusenbauer im Interview im ORF-"Mittagsjournal" am Donnerstag.