Einnahmen aus der Handymasten-Steuer stehen im Haushalt des Landes Niederösterreich keine Ausgaben gegenüber, da die vom Land geschätzten 45 - nicht wie von der Mobilfunkbranche behauptet wird 65 - Mio. Euro gar nicht budgetiert wurden. "Wir rechnen nicht mit dem Geld, sondern mit einem Abbau der Masten", verwies Christian Rädler, Pressesprecher von Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (V), auf die behauptete Intention des Gesetzes als fiskalische Lenkungsmaßnahme gegen den Wildwuchs von Sendeanlagen.

Weniger Anlagen

Erstmals präsentiert wurde die geplante Abgabe Anfang Juni als Teil eines Maßnahmenpaketes, das Landespolitiker von ÖVP und SPÖ gemeinsam mit den Gemeindevertreterverbänden ihrer Parteien bei einem Kommunalgipfel zur Absicherung des NÖ Gesundheits- und Sozialwesens ausverhandelt hatten. Dabei wurde als Ziel genannt, die Zahl von derzeit rund 400 Anlagen auf ein Drittel zu senken.

Andere damals vorgestellte Maßnahmen wurden hingegen im Budget eingerechnet: So sollen zum Beispiel die Einnahmen aus der neuen Seuchenvorsorgeabgabe in Medikamente investiert werden, erläuterte Rädler. Das NÖ Budget 2006 ist am 21. Juni verabschiedet worden. Der Haushalt sieht Ausgaben von 5,845 Mrd. Euro und Einnahmen von 5,19 Mrd. Euro vor. Der Brutto-Abgang beträgt somit 655 Mio. Euro, das Netto-Ergebnis 203,2 Mio. Euro. Im Rahmen der zweitägigen Sitzung des Landtages wurde auch das NÖ Sendeanlagenabgabegesetz beschlossen. (APA)