Brasilia - Die brasilianische Opposition will vorerst kein Amtsenthebungsverfahren gegen den nach Korruptionsvorwürfen unter Druck geratenen Staatschef Luiz Inacio Lula da Silva einleiten. Zunächst will die Opposition mit einer gemeinsamen Kommission die laufenden Untersuchungen koordinieren und weiter Druck auf die angeschlagene Regierung unter Führung von Lulas sozialistischer Arbeiterpartei (PT) ausüben.

Ein Amtsenthebungsverfahren würde nur der Regierung in die Hände spielen, die sich dann als Opfer darstellen könne, sagte der Grüne Abgeordnete Fernando Gabeira am Montag. Der Chef der Liberalen (PFL) im brasilianischen Senat, Jose Agripino Maia, sagte, für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Lula gebe es derzeit weder eine juristische Basis noch ausreichend öffentlichen Druck. Dennoch würden die Möglichkeiten für ein solches Verfahren weiter geprüft, hieß es aus den Reihen der Opposition.

"Verantwortungsbewusste Regierungsführung"

Das eingerichtete, parteiübergreifende Beratungsforum solle in wöchentlichen Sitzungen "zur verantwortungsbewussten Regierungsführung beitragen und die Untersuchungen kontrollieren", sagte Gabeira weiter. Neben den Grünen sind in dem Forum unter anderem Sozialdemokraten, Sozialisten und die Zentrumspartei sowie Senatoren vertreten.

Lulas Regierung wird von einer Korruptionsaffäre erschüttert. Sie steht im Verdacht, Abgeordnete durch Schmiergeldzahlungen dazu bewegt zu haben, zur PT oder in andere Parteien des Regierungsbündnisses überzuwechseln oder für Vorhaben der Regierung zu stimmen. Außerdem sollen aus Staatsbetrieben Gelder in Millionenhöhe an Lulas PT und weitere Regierungsparteien geflossen sein.

In den vergangenen Wochen waren bereits mehrere enge Mitarbeiter Lulas über die Affäre gestolpert, unter ihnen PT-Präsident Jose Genoino sowie der Generalsekretär und der Schatzmeister der Partei, Silvio Pereira und Delubio Soares. Zur Schadensbegrenzung besetzte Lula mehrere Regierungsämter daraufhin neu. (APA)