Eisenstadt - SP-Finanzlandesrat Helmut Bieler ist am Freitag vor der von der ÖVP beantragten Sondersitzung der Landesregierung in Sachen Bank Burgenland in die Offensive gegangen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Leiter der Finanzabteilung, Engelbert Rauchbauer, verteidigte er die Entscheidung für den Investor Mirko Kovats ebenso wie die Vorgangsweise, nur einen ganz kleinen Kreis von Personen einzuweihen. Kritik gab es - wenn auch in subtiler Form - für Raiffeisen.

Für Bieler besteht kein Zweifel: ÖVP und Grünen gehe es aus wahltaktischen Gründen nur um eine "Schlammschlacht" und um "Diffamierungen". "Das Schlechtmachen wird aber auf die Schlechtmacher zurückfallen", so Bieler.

Bestes Angebot gewählt

Er verteidigte das gewählte Prozedere: Kovats habe laut einer vorläufigen Bewertung der mit der Verkaufsabwicklung beauftragten HSBC das beste Angebot gelegt. Die Vertragsformulierung und -vorbereitung habe Aufsichtsrats-Chef Christoph Herbst übernommen. Für die wirtschaftlichen Details hätte Rauchbauer in Rücksprache mit Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) verantwortlich gezeichnet. Der viel kritisierte Büroleiter von Niessl, Martin Ivancsics, habe immer nur auf seinen oder Niessls Auftrag gehandelt. Bieler meinte auch, es sei bei einem Eigentümerwechsel durchaus üblich, dass Aufsichtsräte formal ihren Rücktritt anbieten würden, wie das Herbst oder heute Herbert Glotz getan haben.

Dass eine endgültige Bewertung durch die HSBC noch immer nicht vorliegt, ist für Bieler einfach zu erklären. Das sei nämlich erst dann möglich, wenn ein ausformulierter Kaufvertrag und ein fertiger Business-Plan vorliege. Wann das der Fall sein wird, konnte der SP-Politiker nicht genau sagen. Es könnte aber auch erst nach der Landtags-Sondersitzung am 22. August sein, wie er meinte. Die Nichtweitergabe der vorläufigen Bewertung an die anderen Parteien verteidigte Bieler. Er sah sich durch deren Verhalten in den vergangenen Tagen bestätigt.

Ausweitung des Geschäftsfelder in Aussicht

Für Bieler steht jedenfalls fest, dass Kovats ein ausgezeichnetes Angebot gelegt hat. Der Entwurf für den Business-Plan sehe eine Ausweitung der Geschäftsfelder und der Geschäftstätigkeit in Richtung Drei-Länder-Eck sowie Wien, Niederösterreich und der Steiermark vor. Die Zinserträge sollen demnach gleich bleiben, beim Beteiligungsansatz gehe Kovats ebenso von einer Steigerung aus wie bei den Provisionserträgen, wo neue Produkte eingeführt werden sollen.

Zurückgewiesen wurde von Bieler auch die Kritik an der Haftungsübernahme durch das Land. Hier gebe es klare EU-Vorgaben: Verbindlichkeiten, die bis April 2003 entstanden sind, müssten vom Land voll gedeckt werden. Bei Verbindlichkeiten, die zwischen 2003 und 2007 entstehen, habe das Land bis 2017 die Haftung. Und erst danach gebe es keine Landeshaftung mehr. Das gelte aber für alle Angebote und nicht nur für Kovats, so Bieler.

Er verwies weiters darauf, dass das Land laut der Vereinbarung mit Kovats ein Veto-Recht bei einer Veränderung der Risikostruktur bei Krediten habe.

"Raiffeisen soll Angebot offen legen"

Für die Kritik der Raiffeisen Bank an der Entscheidung für Kovats zeigte Bieler kein Verständnis. Raiffeisen habe acht Monate gebraucht, um ein zweites Angebot zu legen. "Ich frage mich, ist das erst zu nehmen?" Außerdem wolle Raiffeisen Einblick in das Kreditportfeuille der Bank Burgenland, kritisierte Bieler.

Hätte man dieses gewährt, hätte die Bank Kunden abwerben können, meinte der Landesrat. "Das bezeichne ich als 'Über den Tisch ziehen'". Das Angebot von Raiffeisen könne man aus Gründen der Vertraulichkeit nicht veröffentlichen, er fordere die Bank aber auf, das von sich aus zu tun, so Bieler. Dann könnten die Vorwürfe "nicht mehr aufrecht erhalten" werden, wie er meinte. Raiffeisen solle offen legen, welche Beteiligungen und Geschäftsfelder sie behalten hätte, ob man exklusive Verkaufsverhandlungen gefordert habe und ob man ÖVP-Obmann LHStv. Franz Steindl beraten habe, sagte Bieler.

Hinsichtlich der heute von den Freiheitlichen genannten Forderungen zeigte er sich durchaus optimistisch, dass diese erfüllt werden könnten, auch wenn er sie noch nicht im Detail kenne. Zumindest eine Partei muss ja neben der SPÖ im Landtag für den Verkauf stimmen, damit eine Mehrheit gegeben ist. Bei der Haftung Kovats' mit seinem Privat- bzw. Stiftungsvermögen sehe er "kein Problem", meinte Bieler. Auch die ebenfalls geforderte Herausnahme der Beteiligungen im Wert von 34 Mio. Euro hält er für möglich. Die Details seien hier freilich noch nicht ausverhandelt. (APA)