Hanau/Kassel - Die zentrale Auftaktkundgebung der SPD für den Bundestagswahlkampf hat am Samstag in Hannover begonnen. Auf dem Opernplatz der niedersächsischen Landeshauptstadt versammelten sich laut Polizeiangaben 7000 SPD-Anhänger und interessierte Bürger.

Schröder warnte US-Präsident George W. Bush vor einer Militäraktion gegen den Iran. "Nehmt die militärischen Optionen vom Tisch", sagte Schröder am Samstag beim offiziellen Wahlkampfauftakt seiner Partei in Hannover. "Wir haben erlebt, dass die (militärischen Optionen) nichts taugen." Bush hatte zuvor im Streit um das iranische Atomprogramm militärische Gewalt nicht ausgeschlossen.

Schröder forderte die "Freunde" in Europa und Amerika auf, eine starke Verhandlungsposition gegenüber dem Iran aufzubauen. "Aber nehmt die militärischen Optionen vom Tisch! - wir haben erlebt, dass sie nichts taugen". Atomwaffen dürften nicht weiter verbreitet werden, sagte der deutsche Regierungschef. Allerdings wäre die Verhandlungsbasis glaubwürdiger, wenn diejenige, die welche hätten, mit der Abrüstung begännen.

Der Zeitung "Bild am Sonntag" sagte Gerhard Schröder: "Ich halte eine militärische Option für hochgradig gefährlich. Deshalb kann ich sicher ausschließen, dass sich eine Bundesregierung unter meiner Führung daran beteiligen würde." Er zeigte sich sehr besorgt über die Situation im Iran; es müsse sichergestellt werden, "dass der Iran nicht in die Lage versetzt wird, Atomwaffen herzustellen." Teheran hatte zu Beginn der Woche die Wiederaufnahme der Uranumwandlung in der Anlage Isfahan angekündigt.

Auch Fischer gegen Militärschlag

Nach Schröder (SPD) hat auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) den Einsatz militärischer Mittel im Atomkonflikt mit dem Iran kategorisch abgelehnt. "Militärische Operationen bergen stets das Risiko einer nicht berechenbaren Eskalation. Wir müssen weiter auf die Mittel der Dipolmatie setzen. Dazu werden wir auch von allen Seiten aufgefordert", sagte Fischer am Samstag am Rande eines Wahlkampfauftritts in Schwerin. Es gelte abzuwarten, wie der Iran auf die im Konsens verabschiedete jüngste Resolution reagiere.

Erfolge

Einen Tag vor Beginn der SPD-Wahlkampfkampagne machte Bundeskanzler Schröder auf die Erfolge seiner Regierung in den vergangenen sieben Jahren in den Bereichen Energie-, Bildungs-, Gesundheits- und Außenpolitik aufmerksam. Auf dem Sommerfest der Hanauer SPD bezeichnete es der Kanzler am Freitag vor allem als richtig, in erneuerbare Energien als Ergänzung zur traditionellen Kernenergie zu setzen.

Als weitere Pluspunkte zählte Schröder die Einführung der Riester-Rente und die Verweigerung der Teilnahme am Irak-Krieg auf. "Wir haben für mehr Souveränität in Deutschland gesorgt, und das soll so bleiben", sagte er. Auf die Opposition eingehend erklärte der Kanzler, niemand solle glauben, "dass diejenigen, die es verpennt haben, Anfang der Neunziger Reformen durchzuführen, Garanten für einen Aufbruch heute sein könnten". Wer möchte, "dass der Weg aus Erneuerung und sozialer Gerechtigkeit im Innern und Friedenswilligkeit nach außen weiter beschritten wird, der muss die SPD wählen".

Spott für Stoiber

Schröder (SPD) hat dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber erneut eine Spaltung Deutschlands vorgeworfen. "Stoiber hat etwas gesagt, das ich für gefährlich halte", sagte der Kanzler dem "Darmstädter Echo". Schröder bezog sich auf die Äußerungen Stoibers über das Wählerverhalten im Osten. "Ein bisschen wird wohl eine Rolle spielen, dass er selbst zu den wirklich Frustrierten gehört, weil er seine Niederlage von 2002 nicht verarbeitet hat", sagte Schröder über den ehemaligen Unions-Kanzlerkandidaten.

Merkel: Solidarität auf Pump

Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel sieht unterdessen den Fortbestand des Sozialstaats durch die aus ihrer Sicht schlechte Wirtschaftspolitik der rot-grünen Regierung gefährdet. Das Land könne nur dann solidarisch sein, wenn es ausreichend Arbeitsplätze gäbe und dadurch genug Geld in die Staatskassen fließe, sagte sie am Freitag zum Auftakt des CDU-Wahlkampfs in Hessen vor rund 2500 Menschen in Kassel. Solidarität dürfe nicht auf Pump finanziert werden, sondern könne nur geleistet werden, wenn die Wirtschaft auf einem anständigen Fundament stehe.

Bundeskanzler Schröder habe Deutschland derart heruntergewirtschaftet, dass es das geringste Wirtschaftswachstum in Europa habe, sagte Merkel. "Es gibt gar keinen Grund, warum ausgerechnet Deutschland schlechter sein soll als Österreich, als Holland, als Schweden, als Dänemark." Um im internationalen Wettbewerb zu bestehen, müsse mehr in Innovation, Forschung und Merkel betonte: "Unseren Wohlstand können wir nur mit anständig bezahlten Arbeitsplätzen erhalten."

Der SPD warf Merkel eine Politik der nicht eingehaltenen Versprechen, unter anderem bei der Senkung der Arbeitslosenzahlen, vor. "Ich glaube schon, dass der Bundeskanzler Schröder die Rolle des Bundeskanzlers relativ gut spielen kann", sagte die CDU-Vorsitzende. "Aber das Amt des Bundeskanzlers hat er so ausgefüllt, dass er die schlechteste Bilanz eines Bundeskanzlers in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hinterlässt." (APA/AP/dpa)