Genf - Der geplante Export von 180 Schützenpanzern an
den Irak gerät in der neutralen Schweiz zunehmend in die Kritik.
Mitglieder der sicherheitspolitischen Kommission des Schweizer
Parlaments haben herausgefunden, dass die Lieferung der
M113-Schützenpanzer nicht, wie von der Schweizer Regierung behauptet,
dem Aufbau der irakischen Polizei und Grenzwache diene, wie die
"Basler Zeitung" am Samstag berichtete. Vielmehr sei das Kriegsgerät
für die Ausrüstung einer Panzerdivision der neuen irakischen Armee
vorgesehen, die vom US-Militär aufgebaut und geführt wird, erfuhren
die Abgeordneten nach Recherchen bei der US-Rüstungsagentur DID.
Das Geschäft mit den gebrauchten Schweizer Panzern sei auf
US-Druck zu Stande gekommen, schrieb die "Basler Zeitung" weiter. Die
Mannschaftstransporter sollen zusammen mit 77 überholten Kampfpanzern
des sowjetischen Typs T-72 aus Ungarn das Rückgrat der neuen
irakischen Panzerdivision bilden. Das US-Militär im Irak will die
regierungsloyalen irakischen Verbände für die Aufstandsbekämpfung so
weit ausbilden und ausrüsten, dass es seine eigene Präsenz reduzieren
kann.
Endverbraucher-Zertifikat
Die Mitglieder der sicherheitspolitischen Kommission wollen nun
Klarheit über den Verwendungszweck der Schweizer Panzer. Die
Angelegenheit sei bereits auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung
der Kommission am kommenden Dienstag gesetzt worden, berichtete die
Zeitung. Noch sei die Auslieferung des Kriegsgeräts nicht angelaufen.
Die für die Abwicklung zuständige staatliche Firma Armasuisse warte
auf das so genannte Endverbraucher-Zertifikat. Auch das
Staatssekretariat für Wirtschaft habe noch keine Ausfuhrbewilligung
erteilt. Die Schweizer Regierung habe aber bereits die Erlaubnis für
eine solche Bewilligung gegeben - ohne Vorliegen des
Endverbraucher-Zertifikats.
(APA/dpa)