Genf - Der geplante Export von 180 Schützenpanzern an den Irak gerät in der neutralen Schweiz zunehmend in die Kritik. Mitglieder der sicherheitspolitischen Kommission des Schweizer Parlaments haben herausgefunden, dass die Lieferung der M113-Schützenpanzer nicht, wie von der Schweizer Regierung behauptet, dem Aufbau der irakischen Polizei und Grenzwache diene, wie die "Basler Zeitung" am Samstag berichtete. Vielmehr sei das Kriegsgerät für die Ausrüstung einer Panzerdivision der neuen irakischen Armee vorgesehen, die vom US-Militär aufgebaut und geführt wird, erfuhren die Abgeordneten nach Recherchen bei der US-Rüstungsagentur DID.

Das Geschäft mit den gebrauchten Schweizer Panzern sei auf US-Druck zu Stande gekommen, schrieb die "Basler Zeitung" weiter. Die Mannschaftstransporter sollen zusammen mit 77 überholten Kampfpanzern des sowjetischen Typs T-72 aus Ungarn das Rückgrat der neuen irakischen Panzerdivision bilden. Das US-Militär im Irak will die regierungsloyalen irakischen Verbände für die Aufstandsbekämpfung so weit ausbilden und ausrüsten, dass es seine eigene Präsenz reduzieren kann.

Endverbraucher-Zertifikat

Die Mitglieder der sicherheitspolitischen Kommission wollen nun Klarheit über den Verwendungszweck der Schweizer Panzer. Die Angelegenheit sei bereits auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Kommission am kommenden Dienstag gesetzt worden, berichtete die Zeitung. Noch sei die Auslieferung des Kriegsgeräts nicht angelaufen. Die für die Abwicklung zuständige staatliche Firma Armasuisse warte auf das so genannte Endverbraucher-Zertifikat. Auch das Staatssekretariat für Wirtschaft habe noch keine Ausfuhrbewilligung erteilt. Die Schweizer Regierung habe aber bereits die Erlaubnis für eine solche Bewilligung gegeben - ohne Vorliegen des Endverbraucher-Zertifikats. (APA/dpa)