Wien - Bei der so genannten "Präimplantationsdiagnostik" gehen die Bruchlinien quer durch Parteien und Fraktionen: ÖVP-Behindertensprecher Franz Joseph Huainigg lehnt den Gesetzesentwurf seiner Parteikollegin Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat ab. Damit ist sich Huainigg mit dem orange geführten Justizressort einig. Die Behindertensprecherin des orange-blauen Parlamentsklubs, Helene Partik-Pable, spricht sich dagegen für die Präimplantationsdiagnostik aus. Auch die Grünen sind in dieser Frage uneins.

Kritisierter Gesetzesentwurf

Der Gesetzesentwurf des Gesundheitsministeriums sieht vor, dass Präimplantationsdiagnostik zugelassen wird, wenn nach drei oder mehreren misslungenen Versuchen der Verdacht besteht, dass der implantierte Fötus wegen eines genetischen Defekts noch während der Schwangerschaft oder bald nach der Geburt stirbt. In diesen Fällen (nicht jedoch bei Behinderungen wie dem Down Syndrom) sollen bei weiteren Versuchen jene befruchteten Eizellen ausgewählt werden, bei denen der Defekt nicht besteht.

"Bei einer künstlichen Befruchtung soll man die Möglichkeit haben, das befruchtete Ei vorher zu untersuchen, ob schwere Defekte da sind", sagt Helene Partik-Pable gegenüber der APA. Den Vorwurf der "Rasterfahndung nach behindertem Leben" könne sie nicht nachvollziehen, sagt die Politikerin, die selbst Mutter einer behinderten Tochter ist. "Dann müsste man sagen, dass Abtreibung auch eine Rasterfahndung nach behindertem Leben ist."

Behindertes Leben selektieren

Anderer Meinung ist die Grüne Behindertensprecherin Theresia Haidlmayr. "Ich lehne den Entwurf ab. Wenn der Entwurf so umgesetzt wird, wie er jetzt vorliegt, dann besteht die Gefahr, dass man behindertes Leben so bald wie möglich selektieren will." Damit ist Haidlmayr bei den Grünen aber "relativ alleine", wie sie im Gespräch mit der APA beklagt. Der Erweiterte Bundesvorstand habe diesbezüglich nämlich eine andere Linie beschlossen.

Ethisch nicht vertretbar

Diese Linie vertritt unter anderem Grünen-Gesundheitssprecher Kurt Grünewald. Demnach können bei Verdacht auf eine schwere genetische Störung jene befruchteten Eizellen herausgefiltert werden, die den befürchteten genetischen Defekt nicht tragen. Grünewald: "Wir halten es für ethisch nicht vertretbar, einer Frau das Angebot eines Russischen Roulettes zuzumuten und zu sagen: Wir wissen, dass 50 Prozent der Eier den genetischen Defekt tragen, aber wir setzen zwei bis drei ein und dann werden Sie schon sehen, wozu das führt."

ÖVP lehnt Entwurf ab

ÖVP-Behindertensprecher Franz Josef Huainigg bekräftigt gegenüber der APA seine Ablehnung des Entwurfes, da dieser "viel zu weit reichend" sei. Eine Meinungsbildung im ÖVP-Klub habe es diesbezüglich aber noch nicht gegeben. Huaignigg kritisiert außerdem die kurze Begutachtungsfrist: "Das gehört ordentlich diskutiert." Abgelehnt wird die Novelle zum Gentechnikgesetz auch vom Justizministerium. Ressortchefin Karin Gastinger hatte bereits Anfang der Woche verlauten lassen, dass sie dem Entwurf nicht zustimmen könne. (APA)