Washington - Angesichts der Entwicklung des Irak ist die US-Regierung einem Zeitungsbericht zufolge von ihren ursprünglichen Zielen für das Land abgerückt. Washington strebe nicht mehr länger eine modellhafte Demokratie für den Staat an, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf ungenannte Regierungsvertreter in Washington und Bagdad.

Lücken in Verfassung

Eine sich selbst tragende Öl-Industrie werde ebenso wenig erwartet wie eine Gesellschaft, in der die meisten Menschen frei von Angst um ihre Sicherheit und frei von Armut leben können. Die US-Regierung verabschiede sich von den unrealistische Erwartungen, die zu Beginn der Irak-Invasion dominiert hätten, berichtete das Blatt.

Vor allem die Ausarbeitung der neuen irakischen Verfassung zeige die Lücke zwischen den US-Erwartungen und der Realität. Die USA hätten den Irak zu einem modernen und säkularen Land machen wollen, das Menschenrechte achte und die verschiedenen Volksgruppen eine. Stattdessen strebten nun sowohl Schiiten als auch Kurden nach langfristigen Privilegien. Auch Frauenrechte erhielten in der Verfassung nicht den Stellenwert, den sich Washington ursprünglich gewünscht hätte. Die Verfassung werde wesentlich stärker am Islam orientiert sein als von den USA ursprünglich angestrebt, zitierte das Blatt die Regierungsvertreter.

Eigener Entwurf

Die USA haben nach Informationen der "Washington Post" auch einen eigenen Verfassungsentwurf für den Irak vorgelegt. "Die Amerikaner sagen, dass sie sich nicht einmischen, aber sie mischen sich sehr direkt ein", sagte der Abgeordnete Mahmud Osman aus den irakischen Kurdengebieten dem Blatt.

Er habe den Verfassungsentwurf bei Treffen mit Mitarbeitern der US-Regierung überreicht bekommen. Mit ihrem "detaillierten Projekt", das "fast eine vollständige Verfassung" sei, versuchten die USA einen "Kompromiss" zwischen den verschiedenen Interessengruppen im Irak herbeizuführen, erläuterte Osman.

"Wir diskutieren noch vier Punkte"

Der irakische Verfassungsentwurf soll nach Angaben von mehreren mit der Ausarbeitung des Dokuments befassten Politikern am Sonntag fertig gestellt sein. "Wir diskutieren zwar noch vier Punkte, aber der Entwurf wird fertig werden", sagte etwa Saad Jawad Kindil, ein schiitisches Mitglied in dem Komitee, am Samstag in Bagdad. Zuvor hatte sich bereits Präsident Jalal Talabani zuversichtlich gezeigt, dass der Entwurf wie geplant bis zum 15. August ausgearbeitet ist. Möglicherweise werde es sogar schon am Sonntag so weit sein, hatte er gesagt. Mitglieder des Komitees hatten sich indes zurückhaltender geäußert.

Am Freitag hatte es geheißen, Streitpunkte in dem Entwurf seien ein eventueller Föderalismus für den Irak und auch die künftige Rolle des Islam.

Die irakischen Politiker stehen vor der schwierigen Aufgabe, die Forderungen der Kurden nach einer autonomen Region im Norden und ähnliche Bestrebungen der Schiiten im Süden zu berücksichtigen. Vertreter der Schiiten hatten vehement für einen eigenen Bundesstaat plädiert. Mitglieder des Komitees wiesen dies aber zurück.

Beobachter gingen davon aus, dass die Formulierungen zum Föderalismus im Entwurf vage bleiben und in den kommenden Monaten diskutiert werden. Ebenso könnte es mit weiteren Streitpunkten gehen. Über die Verfassung soll Mitte Oktober ein Referendum abgehalten werden.

Das bisher geltende irakische Grundgesetz sieht vor, dass die neue Verfassung spätestens am Montag dem Parlament in Bagdad vorgelegt werden muss. Die Bevölkerung soll im Oktober in einem Referendum darüber abstimmen. Nachdem im Verfassungsausschuss in einigen strittigen Punkten eine Einigung erzielt wurde, rechnet der irakische Präsident Jalal Talabani damit, dass der Verfassungsentwurf rechtzeitig fertig gestellt wird. (APA)