Wien - SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer startet einen neuen Anlauf zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Im APA-Interview tritt er dafür ein, eine umfassende Lohnnebenkosten-Senkung durchzuführen. Die Mittel dafür sollten aus Mehreinnahmen des Finanzministeriums bei der Mineralöl- und der Umsatzsteuer kommen. Allein im Vorjahr seien hier Gelder von 300 Millionen Euro frei geworden, betonte der SP-Vorsitzende.

Ursprünglich hatte es ja den SP-Vorschlag gegeben, diese Mittel den Autofahrern über eine Erhöhung des Pendlerpauschale zukommen zu lassen. Auch dies wäre eine gute Möglichkeit, meint nun Gusenbauer. Wenn sie aber von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) offensichtlich abgelehnt werde, solle er eben bei den Lohnnebenkosten ansetzen. Schließlich gehe über dem Ressortchef derzeit "ein Geldregen nieder, finanziert durch die österreichischen Autofahrer".

"Historische Chance"

Der Umfang der gewünschten Entlastung sollte exakt die von Grasser nicht budgetierten Einnahmen ausmachen, verlangte Gusenbauer. Ob es zu einer allgemeinen Senkung der Lohnnebenkosten kommen sollte oder nur zu einer für Problemgruppen wie Junge und Ältere, ließ der SP-Chef offen. Dies wäre Verhandlungssache. Nicht exakt beziffern wollte er daher auch, wie viele Arbeitsplätze mit solch einer Maßnahme geschaffen werden könnten.

Klar sei aber, dass es sich um eine "historische Chance" handle, einen Einstieg in die Senkung des Kostenfaktors Arbeit zu vollziehen - und dies sei insofern wichtig, als jeder wisse, "dass die Kosten des Faktors Arbeit entscheidend sind dafür, ob es mehr oder weniger Beschäftigung gibt in Österreich". Mit den Mehreinnahmen lediglich fantasielos Budgetlöcher zu stopfen, werde hingegen mit Sicherheit zu keiner Ankurbelung der Beschäftigung führen.

Den Konzepten der Regierung kann Gusenbauer ohnehin nichts abgewinnen. Der zuletzt vorgestellte Kombilohn werde lediglich zu einem Verdrängungseffekt führen, glaubt der SP-Chef. Schließlich sei dieses Projekt nirgendwo in Europa von Erfolg gekrönt gewesen. Letztlich würden Unternehmen dafür subventioniert, dass Vollzeitarbeitsplätze abgebaut würden.

Dass der SPÖ von der Koalition und im Speziellen dem Wirtschaftsbund vorgeworfen wird, den Standort nur krank zu jammern, weist Gusenbauer zurück. Schließlich kritisiere seine Partei nicht nur, dass es nun schon fünf Jahre eine steigende Arbeitslosigkeit gebe und diese bagatellisiert werde, sondern bringe auch eigene Vorschläge. Dass auf diese Ideen nicht eingegangen werde, zeige, dass es zumindest Teilen der ÖVP nur recht sei, die Österreicher mit höherer Arbeitslosigkeit so weiter unter Druck zu halten, dass sie geringere Lohnabschlüsse akzeptierten und gefügiger am Arbeitsplatz würden. (APA)